taz.de

Plan für Verantwortungsgemeinschaften

Noch ein wenig schwachbrüstig

Kommentar von Christian Rath

Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist indes die Kritik der Union.

6.2.2024

Ältere Frauen sitzen an einem Tisch und spielen Mensch-ärgere-dich-nicht

Justizminister legt Konzept vor

Das gemeinsame Altwerden regeln

Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.

Von Christian Rath

5.2.2024

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.

Von Hannes Koch

1.2.2024

Graffiti in roter Farbe an der Wand: No violence against women

Offener Brief zu EU-Richtlinie

Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein

Kommentar von Nicole Opitz

Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.

31.1.2024

Umstrittener israelischer Minister

Bühne frei für rechten Gast

Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen.

Von Daniel Bax

30.1.2024

Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.

Schutz vor autoritären Angriffen

Gefährdetes Verfassungsgericht

Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.

Von Christian Rath

30.1.2024

Untergrundhaltestelle einer Straßenbahn, mehrere Menschen auf dem Bahnsteig. Auf der Bahnlinie 13 der Kölner Verkehrsbetriebe AG steht die Endhaltestelle

Fahren ohne Fahrschein

Städte verhängen mildere Strafen

7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.

Von Nanja Boenisch

20.1.2024

Mietrechtsnovelle liegt auf Eis

Verkappte Sache

Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.

Von Jasmin Kalarickal

17.1.2024

Menschen zeigen Fotos ihrer Angehörigen, die sie vermissen, während des Rettungseinsatzes im eingestürzten Rana-Plaza-Gebäude in Dhaka, Bangladesch, 25. April 2013.

FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie

Sie bekommen es nicht auf die Kette

Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.

Von Leila van Rinsum und Eric Bonse

16.1.2024

Eine hochschwangere Frau wird von einem Jungen auf dem großen Bauch geküsst, dahinter steht eine andere Frau,d ie sie hält

Justizminister reformiert Familienrecht

Gleichstellung für lesbische Mütter

Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.

Von Anne Fromm und Christian Rath

12.1.2024

Geplante Überwachungsgesamtrechnung

Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.

Von Christian Rath

10.1.2024

Ein Mann mit verschränkten Armen steht vor einem Karteischrank.

Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt

Ein beharrlicher Ermittler

Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.

Von Klaus Hillenbrand

5.1.2024

Neue Regeln für V-Leute

Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Von Christian Rath

28.12.2023

Ein Airtag steckt in einem kleinen Kartenetui

Initiative gegen Überwachung

Der Spion in der Handtasche

Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.

Von Christian Rath

26.12.2023

Bundesjustizminister

Buschmann plädiert für Taser

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen nicht.

23.12.2023