Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Emsland entsteht bei Haselünne ein kühn pazifistisches Pilotprojekt, das Konflikte ohne Verfallsdatum einfrieren soll.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Mützenich und Strack-Zimmermann sind Putins stärkste Verbündete: Der eine will ihm nicht die Stirn bieten, die andere Politik nicht sozial abfedern.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Statt nur „Falsch!“ oder „Genau!“ zu brüllen bräuchte es die Einsicht, dass ehrlicherweise niemand weiß, wie die verfluchten Kriege enden sollen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der SPD-Fraktionschef hält an seinen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine fest. Er erklärt aber, was er nicht gemeint hat.
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Typ: Bericht
Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.
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Typ: Bericht
Die SPD-Spitze besucht Kyjiw. Wagner-Chef Prigoschin droht Moskau mit einem Rückzug aus Bachmut. Regierung ernennt neuen Antikorruptionsbeauftragten.
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Typ: Bericht
Die SPD-Fraktion debattiert sehr friedlich über ein Jahr Zeitenwende. Verteidigungsminister Boris Pistorius fremdelt geschickt mit seinem neuen Job.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ukraine wechselt offenbar nicht den Verteidigungsminister. Kyjiw rechnet noch zum Jahrestag des Kriegsbeginns mit russischer Frühjahrsoffensive.
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Typ: Bericht
Diplomatie werde in Deutschland reflexhaft unter Verdacht gestellt, kritisiert Rolf Mützenich. Ein Gespräch über eigene Fehler und Hoffnung für die Ukraine
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Nach einem Jahr Ampel ziehen die Fraktionschef*innen Bilanz. Der Ton ist pragmatischer geworden. Dennoch sind sich alle einig: Läuft super.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein – mit Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht beim Thema Rolf Mützenich und „Terrorliste“.
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Typ: Bericht
Der ukrainischen Regierung zufolge stehe SPD-Politiker Rolf Mützenich auf keiner Terrorliste. Teheran gesteht die Lieferung „einiger“ Drohnen an Russland.
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Typ: Bericht
Mit der Ankündigung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr überrumpelt Olaf Scholz Teile der SPD-Fraktion und auch die Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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