Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Regierungsparteien plädieren für mehr Frauen an Firmenspitzen. Künftig muss von drei Vorstandsmitgliedern mindestens eins weiblich sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verbraucherzentrale kritisiert automatische Vertragsverlängerung bei Handy, Strom und Streaming. Die CDU blockiert ein Gesetz dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.
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Typ: Bericht
Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen.
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Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrzehnte nach dem Oktoberfestattentat sollen die Opfer doch noch entschädigt werden: mit 1,2 Millionen Euro. Ein Opferanwalt hält das für zu wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit drei Jahren gilt die verschärfen Löschpflicht für Facebook und andere Netzwerke. Befürchtungen der Kritiker haben sich bisher nicht realisiert.
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Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Finanzausschuss will Kanzleramtsvertreter zu dem Bilanzskandal befragen. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Anhebung der Mindeststrafen für Kindesmissbrauch schützt Kinder nicht unbedingt besser. Die Justizministerin gibt dem Druck der „Bild“ nach.
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Typ: Kommentar
Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“ Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Endlich, endlich wird gegen sämtliche Rechten durchgegriffen. Protokoll einer längst überfälligen Bundestagssitzung.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Waffenrecht einschränken, Krisenstab einrichten, AfDler raus aus dem Staatsdienst: Politiker reden über Folgen. Erneut demonstrieren Tausende gegen rechten Terror.
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Typ: Bericht
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