piwik no script img

taz zahl ich
Lachende Abgeordnete im Landtag

Umgang mit der AfD in Thüringen

Noch mehr Risse in der Brandmauer

In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.
Von Anna Lehmann

21.9.2023

Menschen stehen an mit rotem Stoff verkleideten Stehtischen, hinter ihnen Plakate mit Parteilogos

Koalitionsvertrag für Bremen

Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill

SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen „höchste Priorität“ haben.
Von Jan Zier

26.6.2023

Das Bild zeigt die drei führenden Köpfe des rot-grün-roten Senats: klaus Lederer, Bettina Jarasch und in der Mitte Franziska Giffey.

Abschied vom Roten Rathaus

So wird’s (erstmal) nie wieder

Der rot-grün-rote Senat stellt in seiner letzten Sitzung Weichen für Flüchtlingsunterkunft. Sechseinhalb Jahre gemeinsamer Regierung sind vorbei.
Von Stefan Alberti

25.4.2023

Jarasch, Lederer und Giffey

Soll Rot-Grün-Rot weiterregieren?

Geht's noch?

Kommentar von Stefan Reinecke und Simone Schmollack
Ist Rot-Grün-Rot weiter das populärste Bündnis in der Hauptstadt und muss weiter regieren? Oder hat Berlin den Wechsel gewählt? Ein Pro und Contra.

13.2.2023

Portrait

Grüne Ministerien in Thüringen

Erfurter Stühlerücken

Die Grünen besetzen ihren Kabinettsposten in Thüringen neu. Migrationsminister Adams muss gehen, Nachfolgerin wird die Polizistin Denstädt.
Von Sabine am Orde

9.1.2023

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow im Thüringer Landtag

Thüringen mit Rot-Rot-Grün plus Schwarz

Suche nach Beständigkeit

In Thüringen endet der Stabilitätspakt zwischen Minderheitsregierung und Opposition, aber Neuwahlen gibt es nicht. Was nun?
Von Michael Bartsch

18.10.2021

Andrea Ypsilanti lächelt in die Kamera.

Andrea Ypsilanti über Linksbündnisse

„Die SPD hat Angst gehabt“

Andrea Ypsilanti arbeitet seit Jahren für Rot-Rot-Grün. Auch nach der Bundestagswahl hält die SPD-Politikerin die Debatte um linke Mehrheiten für notwendig.
Interview von Jörg Wimalasena

4.10.2021

Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandiatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, steht vor ihrem Besuch des Anne Frank Zentrums vor einem Graffiti in den Hackeschen Höfen

Spitzenkandidatin der Berliner SPD

Franziska Giffey first

Mit ihrem auf die Spitzenkandidatin zugeschnittenen Wahlkampf hat die SPD Erfolg. Was, wenn die nach der Wahl eine Koalition mit CDU und FDP anstrebt?
Von Uwe Rada

17.9.2021

Polizist, der die Linse der Kamera zuhält

Polizeibeauftragte(r) in Berlin

Besetzung vergeigt

Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter wird.
Von Plutonia Plarre

10.9.2021

Katja Kipping

Vorbereitung auf mögliches Bündnis

Rot-rot-grüne Vorwahltreffen

Erstmals haben sich Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Wahlkampf getroffen. Signal: Mitte-Links ist nicht unmöglich.
Von Anna Lehmann und Adrian Breitling

7.9.2021

Angela Merkel

Kanzlerinrede im Bundestag

Merkel wieder CDU-Generalsekretärin

Kommentar von Lukas Wallraff
Mit absurden Vorwürfen gegen den SPD-Spitzenkandidaten versucht die Kanzlerin, Laschet Auftrieb zu verschaffen. Damit polarisiert sie den Wahlkampf.

7.9.2021

Janine Wissler und Dietmar Bartsche stehen an Pulten, dahinter eine rote Wand mit Schrift Die Linke

Sofortprogramm vorgestellt

Linke gegen „Bekenntnisquatsch“

Mindestlohn, Mietendeckel und Kindergrundsicherung würden die Linken sofort einführen – wenn man sie ließe. Bekenntnisse zur Nato finden sie absurd.
Von Anna Lehmann

6.9.2021

Die Parteiführung der LInken vor einem Wahlkampfplakat. Jetzt steht in großen Buchstaben neben den beiden PolitikerINnen

Koalitionsmöglichkeiten der SPD

Nein zu R2G ist keine Option

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Angst in deutschen Landen vor dem Kommunismus überwiegt bisweilen die Sorge vor der Klimakrise. Dennoch sollte Scholz R2G vorerst nicht absagen.

6.9.2021

Olaf Scholz (SPD) vor einem roten Hintergrund

CDU und Rot-Rot-Grün

Eine reine Verzweiflungstat

Kommentar von Ulrich Schulte
Die CDU unterstellt Olaf Scholz eine Vorliebe für ein Linksbündnis. Aber vor Rot-Rot-Grün muss niemand Angst haben – und es ist unrealistisch.

28.8.2021

Eine Schülerin zeigt während der Demo

Energiewendegesetz wird aktualisiert

Ganz schön verschärft

Kommentar von Claudius Prößer
Das Berliner Energiewendegesetz wird zugespitzt. Die neuen Ziele klingen fast utopisch. Ob das alles reicht? Unser Autor hätte da ein paar Fragen.

14.8.2021

Minderheitsregierung in Thüringen

Ramelow übersteht AfD-Theater

Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein.
Von Michael Bartsch

23.7.2021

Leere Tische im Plenarsaal des Thüringer Landtags

Selbstauflösung des Landtags abgeblasen

Thüringen vor der Unregierbarkeit

Kommentar von Michael Bartsch
Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU.

17.7.2021

Rothe-Beinlich, Dittes, Hey

Regierungskrise bei Rot-Rot-Grün

Doch keine Neuwahlen in Thüringen

Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.
Von Anna Lehmann

16.7.2021

Hertha trainer vor leeren Rängen

Coronabeschränkungen in Berlin

Senat lockert weiter

Für private Treffen gibt es keine Beschränkungen mehr. Selbst halbvolle Stadien sind nun erlaubt. Appell der Gesundheitssenatorin: Impfen lassen.
Von Uwe Rada

6.7.2021

Lindner und Laschet präsentieren einen Arbeitsbericht der NRW-Regierung

Spenden an die FDP

Wunschkoalition des Kapitals

Eine Gruppe um den Start-Up-Investor Frank Thelen spendet eine halbe Million Euro an die FDP, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.
Von Pascal Beucker

2.7.2021