Spitzenkandidatin der Berliner SPD: Franziska Giffey first
Mit ihrem auf die Spitzenkandidatin zugeschnittenen Wahlkampf hat die SPD Erfolg. Was, wenn die nach der Wahl eine Koalition mit CDU und FDP anstrebt?
Franziska Giffey besucht in Berlin das Anne Frank Zentrum in den Hackeschen Höfen Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
BERLIN taz | Zehn Jahre ist es jetzt her. Im September 2011 fuhr die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast mit dem Fahrstuhl im Roten Rathaus in den vierten Stock, um die Koalitionsverhandlungen mit Klaus Wowereit und seiner SPD zu beginnen. Mit dabei war auch Bettina Jarasch, damals eine von zwei Landesvorsitzenden der Berliner Grünen. Noch am selben Tag sollten die Verhandlungen platzen. Der Verzicht auf den Weiterbau der Stadtautobahn A100 war für Wowereit eine rote Linie gewesen.
Die Grünen waren schockiert. Wowereit habe statt Koalitionsverhandlungen nur „Kapitulationsverhandlungen“ geführt, sagte Renate Künast nach dem Abbruch der Gespräche im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich habe solche Verhandlungen noch nie erlebt.“ Das Ziel der SPD sei es gewesen, „dass die Grünen die Nerven verlieren“. Kurze Zeit später begann Wowereit mit der CDU zu verhandeln. Berlin bekam das, was viele Genossinnen und Genossen ganz bestimmt nicht wollten – eine Neuauflage der Großen Koalition.
Kapitulationsverhandlungen durch die SPD: Das ist ein Szenario, das immer mehr Grüne und Linke auch nach der Wahl am 26. September nicht ausschließen. Aber würde die SPD-Basis da mitmachen? Würde sie diesmal sogar eine Deutschlandkoalition mit CDU und FDP absegnen, nur damit ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht mit Grünen und Linken koalieren muss?
Über ein solches Szenario mag Giffey selbst natürlich nicht reden. Im taz-Talk am 9. September sagte sie lieber, es gehe in Wahlkämpfen nicht um Koalitionen, sondern darum, für die eigenen Inhalte zu kämpfen. Giffey first, gewissermaßen, alles andere sieht man dann nach der Wahl. Allerdings gibt es eine verblüffende Parallele zwischen 2011 und 2021.
In den Umfragen vorne
Es ist die Art und Weise, wie Sozialdemokraten über Grüne reden. „Ich bin ja eigentlich für Rot-Rot-Grün“, sagt ein gestandener Lokalpolitiker aus einem der Westberliner Bezirke. „Aber wenn man gesehen hat, wie die Grünen in den Monaten aufgetrumpft haben, als sie in den Umfragen vorne lagen, war das befremdlich.“ Vor zehn Jahren, als Künast in den Umfragen noch vor der SPD lag, hieß es bei den Sozis: „Die Grünen können vor Kraft nicht mehr laufen.“ Schon bei den ersten Sondierungsverhandlungen hätten sie über Posten reden wollen.
Ausgeschlossen sind neuerliche „Kapitulationsverhandlungen“ also nicht. Und auch die neue SPD-Fraktion muss nicht unbedingt zum Widerstandsnest gegen Rot-Schwarz-Gelb mutieren. Schon 2016 hatte sich Fraktionschef Raed Saleh gerühmt, dass die übergroße Mehrheit der „Neuen“ in der Fraktion auf sein Ticket gegangen sei. Der Fraktionschef als Abgeordnetenmacher und Postenvergeber: Daran dürfte sich auch fünf Jahre später nichts geändert haben.
Schaut man sich den Landesvorstand der SPD an, so wird deutlich, dass Giffey und Saleh auch dort keinen Widerstand zu befürchten haben. Dies ist umso bedeutender, als es exakt dieses Gremium ist, das der Partei empfiehlt, mit wem Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Eine Ausnahme aber gibt es. Sollten vier Kreisverbände die Einberufung eines Landesparteitages fordern, muss dieser stattfinden. Aber wer sollten diese vier Kreisverbände sein?
Als Fraktionschef Saleh und Spitzenkandidatin Giffey bei der Aufstellung der Liste für die Wahl zum Bundestag den Durchmarsch planten, kam es zum Machtkampf mit den sechs als links geltenden Kreisen Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg und Mitte. Das Ergebnis war ein Kompromiss, der auch dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller das Gesicht wahren ließ.
Wahlkampf für die Spitzenkandidatin
Eine ähnlich rebellische Stimmung ist derzeit allerdings nur bedingt auszumachen. „Wir machen Wahlkampf für die SPD, unsere Spitzenkandidatin ist Franziska Giffey“, sagt eine Sozialdemokratin, die in einem der sechs linken Kreise für ein Abgeordnetenhausmandat kandidiert. Jetzt schon Szenarien über mögliche Koalitionen anzustellen sei zu früh. „Das machen wir dann nach dem 26. September, wenn die Wählerinnen und Wähler entschieden haben.“
Und die CDU? Ist die nicht den Sozialdemokraten ein rotes Tuch? Nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin, wo es seit der Wende gleich vier Große Koalitionen gab? Nein, sagt die Sozialdemokratin. „Wir haben inzwischen so viele neue Mitglieder, denen das überhaupt nichts sagt. Die wollen möglichst viele sozialdemokratische Inhalte durchsetzen. Mit wem, spielt da nicht unbedingt die entscheidende Rolle.“
Hinzu kommt, dass sich die Vorstände der Kreisverbände im Februar kommenden Jahres zur Wiederwahl stellen müssen. „Die Wahlen im September können da auch zu Verschiebungen der Kräfteverhältnisse führen“, heißt es in einem der linken Kreisverbände. „Die Kreisvorstände müssen also flexibel sein.“
Offene Kritik an Giffey und ihrem Blinken nach rechts äußern derzeit nur wenige Sozialdemokraten. Als Giffey die Enteignungen als eine rote Linie bezeichnete, sagte die ehemalige Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose, die in Mitte in den Bundestag will, dem RBB: „Das als rote Linie für eine Koalition zu definieren, ist jedenfalls nicht der Beschluss der SPD – auch wenn es vielleicht die Präferenz unserer Spitzenkandidatin an dieser Stelle ist.“
Offene Kritik an Giffey äußern derzeit nur wenige Sozialdemokraten
Andere äußern sich eher hinter vorgehaltener Hand. Dass die Partei in den Umfragen derzeit vorne sei, liege auch an der Geschlossenheit. „Es ist vor allem die Parteilinke, die durch ihr Stillhalten für diese Geschlossenheit sorgt“, sagt ein Genosse. „Das kann aber nach der Wahl wieder vorbei sein.“ Soll heißen. Der Burgfrieden hält, solange Franziska Giffey nicht ausschert und die Partei, die immer noch als mehrheitlich links gilt, mitnimmt. „Falls nicht“, sagt der Genosse, „werden wir einen Sonderparteitag einberufen.“
Wenn er denn die nötigen Hürden nimmt. Vielleicht gibt es Kapitulationsverhandlungen ja nicht nur gegenüber Grünen und Linken, sondern auch gegenüber der eigenen Partei.
Leser*innenkommentare
Ringelnatz1
.. „Falls nicht“, sagt der Genosse, „werden wir einen Sonderparteitag einberufen.“..
Hier wollte ich, das mit der Hoffnung tritt als Letzte ab, schreiben
und dann das
..Kapitulationsverhandlungen ja nicht nur gegenüber Grünen und Linken, sondern auch gegenüber der eigenen Partei...
Wie immer erscheint dann diese.....(Wdhl.3)!