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Friedrich Merz spricht und gestikuliert wild

Nachtragshaushalt der Ampel

Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
Von Christian Rath

28.11.2023

Scholz, nachdenklich im Bundestag

Haushaltsdebatte im Bundestag

Scholz erklärt seine Regierung

Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.

28.11.2023

älterer Mann gratuliert jüngerem Mann

CDU im Südwesten stellt sich neu auf

Auf Strobl folgt Hagel

Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt. Nun will sie mit dem neuen Chef Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen.
Von Benno Stieber

19.11.2023

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender

Bund-Länder-Gipfel zu Migration

Auf fruchtbaren Boden

Kommentar von Christian Jakob
Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.

11.11.2023

Ein deutsceher Reisepass in einer Jackentasche

Migrationsdebatte

Massenhafte Einbürgerung hilft

Essay von Volkan Ağar
Wegen antisemitischer Demos will die CDU Einbürgerung erschweren. Doch migrantischer Judenhass ist auch Ergebnis restriktiver Einwanderungspolitik.

4.11.2023

Friedrich Merz rückt seine Brille zurecht

Scharfe Töne zu Migration

Der Cocktail aus der Union

Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
Von Cem-Odos Güler

23.10.2023

4 Menschen von hinten am Geländer im Kanzleramt. Es sind Politiker der CDU und SPD

Migrationsdebatte

Endlich Markus Lanz abschieben …

Kommentar von Mohamed Amjahid
… denkt Friedrich Merz wohl nicht. Und trotzdem herrscht aktuell die typisch deutsche fünfte Jahreszeit: Karneval alias Migrationsdebatte.

23.10.2023

Friedrich Merz am Rednerpult beim Deutschlandtag der Jungen Union

Merz und Söder bei der Jungen Union

Deutschlandtag und Regierungskrise

Die JU feiert, wie die Bundesregierung wankt. Angesichts der Debatte um Migration und Antisemitismus strotzen die Konservativen vor Selbstbewusstsein.
Von Cem-Odos Güler

21.10.2023

CDU-Vorsitzender Merz und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin Gideon Joffe.

Nach antisemitischen Vorfällen in Berlin

Merz besucht Jüdisches Gymnasium

Der CDU-Chef befragt Schü­le­r*in­nen nach ihren Erfahrungen mit Antisemitismus. Er drängt auf Verbote von Pro-Hamas-Gruppen.
Von Yağmur Ekim Çay

20.10.2023

CDU und CSU gewinnen die Landtagwahlen

Balsam für die Seele der Union

Mit dem Erfolg in Hessen beschert Boris Rhein der CDU angenehme Stunden. Merz sieht sie auf dem richtigen Weg.
Von Cem-Odos Güler, Christoph Schmidt-Lunau und Dominik Baur

9.10.2023

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz.

Über den Normalitätsdiskurs

Kreuzberg ist überall

Kolumne Starke Gefühle von Jan Feddersen
Jeder ist auf seine Weise „normal“, das heutige Deutschland ist plural. Friedrich Merz hat sich mit seiner Kreuzberg-Metapher selbst entlarvt.

6.10.2023

Markus Söder und Friedrich Merz trinken aus einem Bierkrug

Merz hat Zahnneid, Edeka kickt Kellogg's

Vorsicht, Mundgeruch

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Edeka will keine Kellogg's-Zuckerschleudern mehr verkaufen. Das entlastet Zahnärzte eher als Merz, der Geflüchtete für ihren Zahnersatz diskreditiert.

1.10.2023

Drei junge Männer sitzen vor einem Aufnahmezentrum für Migranten auf der Insel Lampedusa

Flucht und Migration

Unnötige Panikmache

Kommentar von Daniel Bax
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.

30.9.2023

Django Asül 2021

Django Asül über Niederbayern

„Wir wissen, wer die echte CSU ist“

Niederbayern! Hier wohnt die schweigende Mehrheit, hier verortet Friedrich Merz das wahre Deutschland. Was hat es auf sich mit diesem Landstrich?
Interview von Dominik Baur

2.10.2023

Friedrich Merz hält seine Hand unter die Nase

CDU und Zahnbehandlungen für Geflüchtete

Von Merz und Mundgeruch

Kommentar von Cem-Odos Güler
Merz’ Aussage zu angeblich privilegierten Geflüchteten ist nahezu komisch. Schlimm ist, dass es kaum Gegenwind aus seiner Partei gibt.

28.9.2023

Plenarsitzung im Bundestag in Berlin Tino Sorge CDU darf während der Sitzung eine Rede halten

Asyl-Aussage von CDU-Chef

Die Union sorgt für Zahnschmerzen

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch.
Von Manuela Heim und Cem-Odos Güler

28.9.2023

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, äußert sich vor der Sitzung der Bundestagsfraktion der Union im Deutschen Bundestag

Behauptungen über Geflüchtete

Entsetzen über Merz’ Asyl-Aussage

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Geflüchtete würden das deutsche Gesundheitssystem ausnutzen. SPD und Grüne widersprechen deutlich.

28.9.2023

Andreas Rödder spricht auf einem Kongreß

Andreas Rödder legt Posten nieder

Grundwerte-Streit in der Union

Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück. Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven.
Von Cem-Odos Güler

27.9.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht während der ARD-Sendung «Anne Will»

Debatte um Asylpolitik

Faeser lehnt Obergrenze ab

Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab.

25.9.2023

Kekse aus Schoklade mit Gesicht

Mit Ironie durch die Weltlage

Endlich Elternsprecher!

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff
Auf dem Elternabend, in der CDU und bei den Grünen: Manchmal kann Humor doch die Welt retten- oder zumindest beinahe.

23.9.2023