EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in Brüssel.
Der schwedische Unternehmer Jan Emanuel will mit seiner neu gegründeten rechten „Folklistan“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht abschaffen.
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein Solidaritätsmechanismus.
Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, will dagegenhalten.