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Freiwillige hängen ein SPD Wahlplakat auf.

Angriff auf SPD-Politiker in Dresden

Täter aus dem rechten Spektrum

Einer der vier Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke soll dem rechten Spektrum angehören. Das teilte das LKA am Montag mit.

6.5.2024

1932 in Eschwege, Hessen: Straßenschlacht bei SA-Aufmarsch und Gegendemonstration von Kommunisten

Angriff auf SPD-Politiker in Dresden

Dresden ist nicht Weimar

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein, aber: Angriffe wie auf SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie.

6.5.2024

Bayern, Polizei, Asyl und die Linken

Die Sorgen der Leute

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht.

5.5.2024

Blaue Bildschirme, auf denen mit den Worten Use your Vote zur Europawahl aufgerufen wird

Europawahl 2024

Etwas erwärmt für Europa

Kommentar von Anne Diekhoff

In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland.

6.5.2024

Bunte Zirkuszelte stehen in der Innenstadt

Kultur und Migration

„Es geht um Menschlichkeit“

„La Nomad House“ gastiert in Potsdam. Das Theaterprojekt sei ein Statement gegen die EU-Migrationspolitik, sagt Harald Glöde von „borderline-europe“.

Interview von Susanne Memarnia

5.5.2024

hunderte Demonstrierende am Tatort des Angriffs auf den EU-Abgeordneten im Wahlkampf vor der Europawahl 2024

Demo in Dresden nach Angriff auf Ecke

Demokraten vereint nach Anschlag

Nach dem dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke machte eine Spontandemo in Dresden Hoffnung. Diese war leidenschaftlich wie selten.

Von Michael Bartsch

5.5.2024

Datenskandal in Griechenland

E-Mail-Gate zieht weitere Kreise

Die EU-Abgeordnete Asimakopoulou hat ungefragt Wahlwerbung an Auslandsgriechen verschickt. Die Mailadressen bekam sie vom Innenministerium.

Von Ferry Batzoglou

4.5.2024

Wahlplakat der SPD mit EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz

Parteiencheck zur Europawahl

Diakonie startet Sozial-O-Mat

Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.

Von Jasmin Kalarickal

30.4.2024

EU-Kommission vor der Wahl

Verfahren gegen Meta

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl.

30.4.2024

Fabio De Masi bei Europawahl 2024

Die beste Nebenrolle

Fabio De Masi will als Spitzenkandidat für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach Brüssel. Dabei setzt er etwas andere Akzente als seine Parteichefin.

Von Daniel Bax

30.4.2024

Skateboardfahrer vor einem Transparent zur EU-Wahl in brüssel

Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl

„Es lebe die Demokratie“

Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.

Von Eric Bonse

30.4.2024

Grüne für Wohnen und Gesundheit

Schluss mit fetter Rendite?

Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt werden.

Von Tobias Schulze

29.4.2024

Einwurfschlitz einer Wahlurne mit Europalogo

Die EU vor der Europawahl 2024

Die Ohnmacht überwinden

Gastkommentar von Pawel Zerka

Die Stärke rechter Parteien erzeugt bei progressiven Wählern ein Gefühl der Machtlosigkeit. In Polen wurde das erfolgreich überwunden.

29.4.2024

Die EU vor den Europawahlen 2024

Europa als Föderation

Essay von Daniel Cohn-Bendit und Sylvie Goulard

Die schwerfällige Europäische Gemeinschaft braucht dringend Reformen. Das Einstimmigkeitsprinzip zuallererst hängt wie ein Klotz am Bein der EU.

28.4.2024

Grundsatzrede von Frankreichs Präsident Macron

Macron-Rede an der Sorbonne-Universität

„Europa ist nicht unsterblich!“

Frankreichs Staatschef Macron hält eine Grundsatzrede an der Sorbonne. Er warnt vor Europas Bedeutungsverlust und fordert eine neue Handelspolitik.

Von Rudolf Balmer

25.4.2024

Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter

Krah will nicht zurücktreten

Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben. Krah selbst sieht keinen Grund, persönlich Konsequenzen zu ziehen.

24.4.2024

Wahlplakate zur Europawahl an einer Straßenlaterne

Europawahl am 9. Juni

Es darf wieder geworben werden

In Berlin hängen wieder Wahlplakate – die Wahl fürs Europaparlament am 9. Juni steht an. Erstmals dürfen die 16- und 17-Jährigen zur Urne gehen.

Von Stefan Alberti

22.4.2024

Die EU vor der Europawahl 2024

Moralisch-demokratisches Korrektiv

Kommentar von Christian Jakob

Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.

22.4.2024

Aktivisten von Fridays For Future stehen auf einer Brücke und auf der Brücke steht: „Unsere Welt brennt, nutzt eure Stimme

Globaler Klimastreik ohne Deutschland

Bewegung lanciert EU-Wahlkampf

Fridays for Future hat die Europawahlkampagne gestartet – anstatt am globalen Klimastreik teilzunehmen. Eine BIPoC-Klimagruppe demonstrierte trotzdem.

Von Carlo Mariani

20.4.2024