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Merkels Kalkül, den Innenminister durch ganz viel Arbeit politisch einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. Ihr bleibt nur ein – jedoch riskanter – Move.
10.9.2018
Mit seinen Worten zu Hetzjagden wirft Hans-Georg Maaßen Merkel implizit vor, Unwahres zu sagen. Dabei gibt es für seine Behauptung keine Belege.
7.9.2018
Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.
4.9.2018
Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
3.9.2018
Das Oberlandesgericht Wien befindet eine Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig. Jetzt wird es eng ziemlich für Herbert Kickl.
29.8.2018
