An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
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Typ: Bericht
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt.
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Typ: Bericht
Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.
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Typ: Bericht
Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel aus.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen.
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Typ: Bericht
Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung wird beantragt.
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Typ: Bericht
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern gebilligt. Die Opposition skandierte „Schande“. Jetzt kommt die Vorlage in den Senat.
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Typ: Bericht
Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren Unabhängigkeit gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.
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Typ: Bericht
Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste Urteil.
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Typ: Bericht
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