Ein grüner Justizsenator habe nur wenig Spielräume, im Strafvollzug etwas zu ändern. Das sagt Matthias Blümel, ehemaliger Leiter des Berliner Frauenknasts.
Weniger Koalitionsspekulationen, mehr Einsatz für Klimaschutz, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit und Europa: Das fordert Jürgen Trittin von seiner Partei.
Nach dem Machtkampf zwischen Regierungschef Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh versucht die SPD die Wogen zu glätten. Das gelingt ihr nur bedingt.
Die SPD ist die stärkste Partei der rot-rot-grünen Koalition. Auf ihrer Klausur – an diesem Wochenende in Erfurt – muss sie dringend ein paar Fragen klären.
Es war ernster als gedacht. Doch nun ist Trennung kein Thema mehr. SPD, Linke und Grüne wollen sich nach dem Rücktritt von Andrej Holm besser verstehen.
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) muss nicht nur einen neuen Staatssekretär finden, sondern auch verhindern, dass die Initiativen in die Opposition gehen.
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei macht die SPD und die Grünen für die Regierungskrise in Berlin verantwortlich. Sie hätten nicht genug Rückgrat gezeigt.
Holm ist nicht Opfer einer mit der SPD verbandelten Immobilienwirtschaft. Den Rücktritt haben sich die Linkspartei und er maßgeblich selbst zuzuschreiben.
Nachdem der SPD-Fraktionschef am Donnerstag die eigene Koalition attackierte, sehen Linke und Grüne Gesprächsbedarf. Saleh sei eine „tickende Zeitbombe“.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisiert Staatssekretär Andrej Holm und will die Bewertung nicht allein der Linkspartei überlassen.
