Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen. Eine mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich!
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein weitreichendes Gesetz beschlossen: Mieten werden eingefroren, „Wuchermieten“ müssen gesenkt werden.
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Typ: Bericht
Soll Franziska Giffey Michael Müller auch als Regierende Bürgermeisterin folgen? Nein, sagen Grüne und Linke. Müller strotze doch vor Kraft und Elan.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und bietet politische Alternativen zum Mietendeckel an.
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Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Umweltsenatorin Günther macht Ernst: Ab 2030 soll Schluss sein mit Verbrennungsmotoren im Ring. Dafür gibts teure Flüge und eine Solarpflicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das neue Programm „Berlin Challenge“ soll Schulen in Brennpunkten auf Erfolgskurs bringen. Aber Grundsatzfragen können nicht mit Geld gelöst werden.
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Typ: Bericht
Freie Schulen in Berlin sollen öffentlich geförderte Schulplätze bauen dürfen, wenn sie auf die soziale Mischung der Schülerschaft achten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Um die Verkehrswende voranzutreiben, wurde im neuen Etat deutlich zugelegt. Aber um alle Wünsche zu erfüllen, reicht das noch lange nicht.
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Typ: Bericht
Die Koalition will die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten verbessern. Doch auch wenn der Wille da ist hapert es an der Umsetzung.
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Typ: Bericht
Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen wollen beim Mietendeckel nachbessern: Energetische Sanierungen sollen leichter möglich sein, Genossenschaften nicht gedeckelt werden.
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Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün will die Klimanotlage verkünden. Alle Maßnahmen müssen dann auf die Folgen fürs Klima gecheckt werden, erklärt Georg Kössler (Grüne).
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Typ: Interview
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Flüchtlingsheimen Sozialwohnungen zu bauen. Doch der sieht sich weiter im Krisenmodus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit Montag verhandeln Senat und die Investitionsbank Berlin über ein Darlehen. Donnerstag soll die Entscheidung fallen.
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Typ: Bericht
Endlich: Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll der unabhängigste im ganzen Land sein, heißt es aus der Koalition.
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Typ: Bericht
Die erste Genossenschaft zieht sich aus einem Bauprojekt zurück. Sie setzt damit die feiste Kampagne der Genossenschaften gegen den Mietendeckel fort.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der rot-rot-grüne Senat beschließt die 8 Milliarden Euro schwere Ausschreibung für zwei S-Bahnstrecken. Ist das nachhaltig? Ein Pro und Contra.
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Typ: Kommentar
Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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