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Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal wieder.
26.6.2020
Clubs stehen verwaltungstechnisch auf der Stufe von Bordellen. Rot-Rot-Grün will sie als Kulturstätte anerkennen und so besser schützen.
15.6.2020
Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.
12.6.2020
Die rot-rot-grüne Koalition hat untersuchen lassen, wie ein billigerer oder kostenloser ÖPNV finanzierbar wäre. Jetzt geht die Debatte richtig los.
11.6.2020
Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
8.6.2020
Die neuen Chefs der Berliner Linksfraktion hatten einen schlechten Start – unverdient. Anne Helm und Carsten Schatz haben Erfahrung und Potential.
6.6.2020
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
3.6.2020
Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
29.5.2020
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.
17.5.2020
Pop-up-Bike-Lanes, weniger Auto- und Flugverkehr, gelebte Solidarität: Corona zeigt, dass ein besseres Leben möglich ist. Das sollten wir beibehalten.
30.4.2020
Am Dienstag will der Senat in Berlin Lockerungen nach den Corona-Auflagen beschließen. Spielplätze, Zoos und Einzelhandel dürfen wohl wieder öffnen.
20.4.2020
R2G erhebt Bußgelder für Verstöße gegen das Kontaktverbot in Berlin. Dieses Misstrauen gegenüber den Bürger*innen ist enttäuschend und falsch.
3.4.2020
In Berlin dämmert der Wahlkampf. Das stellt Grüne, Linke und SPD vor ein Dilemma: Wie voneinander abgrenzen, wo es keine Alternative gibt zu R2G?
9.3.2020
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will Verfassungsklage gegen den Mietendeckel einreichen. Damit wäre der Weg nach Karlsruhe frei.
18.2.2020
Im Böhmischen Dorf in Neukölln werkeln Start-upper an Ideen, die man nicht anfassen kann. Wie verändern sie die Dorfgemeinschaft?
15.2.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag verworfen – aus formalen Gründen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen.
14.2.2020
Die Zukunft des Minibus-Systems Berlkönig ist weiter offen. Rot-Rot-Grün will sich in einem Koalitionsausschuss damit beschäftigten.
Umweltfreundlich, leise, schnell: Laut einer Machbarkeitsstudie des Senats sind Oberleitungsbusse in Berlin wieder eine Option für die Zukunft.
12.2.2020
Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.
31.1.2020
