Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die neue PiS-Regierung hat keine Chance, die Vertrauensabstimmung im Parlament zu überstehen. Dennoch hat Präsident Duda sie vereidigt.
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Typ: Bericht
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Laut Nachwahlbefragung könnte eine Koalition unter Oppositionsführer Tusk mit einer Mehrheit rechnen. Die national-konservative PiS bleibt stärkste Partei.
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Typ: Bericht
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Militärflugplatz auf der Krim angegriffen. Polen und Ukraine legen ihren Getreidestreit nieder.
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Typ: Bericht
Nach ihrer Dringlichkeitssitzung sieht die Nato keine Hinweise auf einen absichtlichen Angriff. Das Bündnis macht dennoch Russland verantwortlich.
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Typ: Bericht
Ein Vertreter Russlands in Charkiw räumt einen militärischen Erfolg der Ukraine in Charkiw ein. Die Ukraine meldet die Festnahme eines Kollaborateurs.
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Typ: Bericht
Bundeskanzler Scholz hat in Warschau seinen polnischen Kollegen Morawiecki getroffen. Nicht nur in puncto EU und Russland sind sie unterschiedlicher Meinung.
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Typ: Bericht
Für Merkel ist es sehr bequem, mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den EU-Partner Polen bei der Kritik zu schonen. Gleichzeitig erfrieren Menschen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Polen weigert sich, die Disziplinarkammer für Richter zu suspendieren. Der EuGH setzt deshalb finanzielle Daumenschrauben an.
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Typ: Kommentar
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei ihrem Treffen mit Premier Mateusz Morawiecki spricht die Kanzlerin strittige Themen an. Weiterhin im Fokus bleibt die Pipeline Nord Stream 2.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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In Warschau und anderen Städten demonstrierten Polinnen am Freitag gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Doch es geht um mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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