Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll in den DGB-Vorstand wechseln. In die Bundespolitik wollte sie schon länger.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert werden.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der niedersächsische Landtag will die Wildbienen schützen. Aus Sicht der Umweltverbände ist der entsprechende Antrag aber zu unkonkret.
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Typ: Bericht
Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.
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Typ: Bericht
Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
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Typ: Bericht
Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb nicht mitkicken.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Fraktion stört sich an Nachfragen dazu.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD haben ihre Koalition fertig. Auch das Personal steht. Bernd Althusmann (CDU) übernimmt Wirtschaft, Olaf Lies (SPD) Umwelt. Ministerinnen gibt es zu wenige.
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Typ: Bericht
Nach dem verbitterten Wahlkampf verhandeln SPD und CDU in Niedersachsen über eine gemeinsame Regierung. Eine Vertrauensbasis ist gelegt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im neuen Plenarsaal bekommen die niedersächsischen Abgeordneten nicht nur Luft, Passanten können nun rein gucken. Eine Demokratisierung.
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Ressort: Kultur
Typ: Bericht
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