Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf Zweitstimmen.
Scholz, Habeck und Lindner präsentieren ein 200-Milliarden Energiepaket, auch eine Gaspreisbremse ist geplant. Die Inflationsrate steigt auf 10 Prozent.
Die Wohngeldreform liefert für viele Menschen eine dringend notwendige Entlastung. Das Problem dahinter, Spekulationen am Wohnungsmarkt, packt sie nicht an.
Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.
Nach den Grünen stellt nun auch der FDP-Minister infrage, dass die zur Rettung der Gasversorger vorgesehene Gebühr für alle Gaskund:innen sinnvoll ist.
