piwik no script img

taz zahl ich
Eine Arbeiterin nimmt an einer Kundgebung teil, um gegen Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu protestieren, bevor die Volkswagen AG und die IG Metall Gespräche über einen neuen Tarifvertrag für sechs ihrer deutschen Werke aufnehmen, in Ha

IG-Metall-Chefin über Lohnerhöhungen

„Die Menschen brauchen mehr Geld“

In der Konjunkturflaute sei Lohnzurückhaltung keine Option, sagt IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Auch die Bundesregierung müsse mehr investieren.
Interview von Simon Poelchau und Anja Krüger

18.10.2024

Die Fensterfront eines mehrstöckigen Wohnhauses

Sicherheitspaket der Ampel

Wer ist hier gefährdet?

Bundesregierung und Opposition fordern eine Verschärfung des Asylrechts. Die Sicherheit von Schutzsuchenden gerät aus dem Blick.
Von Joscha Frahm

19.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Von Christian Jakob

18.10.2024

Ein OP-Saal in einer Rettungsstelle

Krankenhausreform beschlossen

Die Reform ist notwendig, ihre Finanzierung aber ungerecht

Kommentar von Amelie Sittenauer
Um das Kliniksterben abzuwenden, braucht es eine Reform. Dass dafür aber ausschließlich gesetzlich Versicherte zahlen sollen, ist nicht vermittelbar.

18.10.2024

Rund 10.000 Menschen demonstrieren am 01.06.2024 in Berlin gegen steigende Mieten, Gentrifizierung, soziale Ausgrenzung, Verdrängung und Wohnungsnot

Mietenpolitik

Die Mietpreisbremse ist wenig wert bis nutzlos

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Zu hohe Hürden und zu viele Ausnahmen: Die Mietenbremse funktioniert nicht. Die Bundesregierung weiß das alles und tut nichts dagegen.

19.10.2024

lick auf sanierte Fassaden der Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg

Mieterschutz der Ampelregierung

Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden

Nach langem internen Gerangel einigt sich die Ampelkoalition auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch dabei bleibt Vieles auf der Strecke.
Von Jasmin Kalarickal

18.10.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.
Von Christian Rath

17.10.2024

Demonstration mit Schildern und Verkleidung.

Ampel verlängert Mietpreisbremse

Mieter:innen, geht wählen!

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.

17.10.2024

Blick in den Bundestag. Hinter einer Wand sieht man Olaf Scholz im Gespräch mit einer Person.

Ampel-Gesetzesvorhaben

SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik gegen die Menschenwürde“.

16.10.2024

KI-Gesichtserkennungstechnologie im Gesicht

Sicherheitspaket der Ampel

„Menschliches Armutszeugnis“

Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik.
Von Baha Kirlidokme

14.10.2024

Der SPD-Vorstand, im Vordergrund Olaf Scholz, im Willy-Brandt-Haus

Umverteilungspläne der SPD

Und die ganz unten?

Kommentar von Tobias Schulze
Die Pläne der SPD, den Reichsten mehr zu nehmen, sind löblich und richtig. Transferleistungen für die Ärmsten spielen aber keine Rolle mehr.

13.10.2024

Ein Raster liegt über dem digitalen Bild eines Menschen.

Sicherheitspaket der Ampelparteien

Verschärfungen geplant

Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.
Von Christian Rath

13.10.2024

Ein mann trägt eine Weste mit der Aufschrift

Rentenpläne der Bundesregierung

Das neue Rentenpaket

Der derzeitige Streit bei der Rente wirkt kompliziert. Es geht um viel Geld, daher lohnt es sich zu verstehen, was Sache ist.
Von Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Güler

13.10.2024

Computergrafik zur Gesichtserkennung

Nach Solingen-Anschlag

Ampel einig über Sicherheitspaket

In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen.

11.10.2024

Rutschige Partie: Die Aufarbeitung von Coronamaßnahmen, wie diese abgesperrte Rutsche auf einem Spielplatz, verschiebt sich ins Ungewisse

Corona-Aufarbeitung

Coronagremium vor Beginn geplatzt

Nächster Ampel-Streit: SPD und FDP können sich nicht einigen, wie die Pandemiepolitik aufgearbeitet werden soll.
Von Baha Kirlidokme

9.10.2024

Christian Lindner schaut nachdenklich

Rentenpläne der Bundesregierung

FDP streitet sich lieber

Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt, beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Rente – aber nur theoretisch
Von Cem-Odos Güler

9.10.2024

Portrait von Karl Lauterbach

Krankenhausreform

Kurz vor Abschluss

Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Von Amelie Sittenauer

8.10.2024

Eine Schale mit Reis und Bohnen

Mehr Rent­ne­r:in­nen mit Grundsicherung

Steuern hoch für Reiche

Kommentar von Simone Schmollack
So viele Rent­ne­r:in­nen wie nie zuvor bekommen Grundsicherung im Alter. Das ist kein kurzfristiges Problem, sondern ein langfristiges.

8.10.2024

Porträtfoto des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr

Bett, Brot, Seife-Vorstoß

FDP will Härte für Migranten

Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife, Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.

7.10.2024

Eine Frau, Katharina Dröge, steht an einem Schreibtisch im Büro, im Hintergrund der Reichstag

Fraktionschefin über Grünen-Krise

„Die Mitte ist linker, als man denkt“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will die Union offensiver angehen. Ein Gespräch über die Krise ihrer Partei und Robert Habeck als Strippenzieher.
Interview von Sabine am Orde und Kersten Augustin

4.10.2024