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Kanzler Scholz bei einer Rede im Bundestag.

Kanzler Scholz zur Sicherheitslage

Zwischen Empathie und Härte

Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese

6.6.2024

Kräne sind hinter neugebauten Mehrfamilienhäusern in Frankfurt am Main zu sehen

Förderung für bezahlbaren Wohnraum

Steuern runter für günstige Mieten

Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.

5.6.2024

Ministerpräsident Söder schaut auf das Hochwasser

Hochwasser in Süddeutschland

Das ist der Klimawandel

Kommentar von Manfred Kriener
Nach den Überschwemmungen geht es vor allem um Unterstützung für die Betroffenen. Langfristig hilft aber nur eins: effektiver Klimaschutz.

4.6.2024

3 Männer in Gummistiefeln

Finanzierung von Hochwasserschäden

Mehr tun als Händeschütteln

Kommentar von Anja Krüger
Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich hilft.

3.6.2024

Neubaukomplex mit bunten Balkons

Neubau von Sozialwohnungen

Ein paar Wohnungen mehr als 2022

2023 wurden mehr Wohnungen für Geringverdienende neu gebaut als im Vorjahr. Trotzdem sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.

31.5.2024

Rauchende Schlote

Gesetz zur CO2-Speicherung

Zu viel „Pragmatismus“

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Ampel-Koalition will die CO2-Speicherung für fossile Kraftwerke erlauben. Statt Greenwashing zu ermöglichen, sollten Emissionen vermieden werden.

30.5.2024

Viele grauhaarige Menschen sitzen im Publikum.

Kabinett beschließt neues Rentenpaket

Nach den Boomern kommt das Glück

Kommentar von Wolfgang Mulke
Die Ampelkoalition einigt sich auf das zweite Rentenpaket. Damit wird die Mindesthöhe der Rente gesichert – und die Beiträge steigen kräftig.

29.5.2024

Brachfläche mit dem Plakat eines Bauvorhabens

Wohnungsbau in Deutschland

Wunschträume für Wohnräume

Die Ampelkoalition verfehlt ihre Ziele für neu gebaute Wohnungen, vor allem bei Sozialwohnungen. Bauministerin Geywitz gibt sich aber optimistisch.
Von Jasmin Kalarickal

23.5.2024

Das vierflügelige Augustiner-Chorherrenstift (Altes Schloss) auf der Herreninsel im Chiemsee

75 Jahre Grundgesetz

Verfassungsauftrag nicht erfüllt

Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert bis heute.
Von Stefan Hunglinger

23.5.2024

Ein Mann wird von Polizisten begleitet zur Abschiebung gebracht

4.800 Menschen ausgewiesen

Mehr Abschiebungen aus Deutschland

Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.

23.5.2024

Silke Noack, Leitung Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch und Kerstin Claus, Unabhaengige Beauftragte fuer Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs UBSKM

Missbrauchsgesetz verzögert sich

Nachlässigkeit und Ignoranz

Kommentar von Simone Schmollack
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.

22.5.2024

Demonstranten mit Plakat Wir fordern die sofortige Evakuierung der Ortskraefte und Solidaritaet mit Afghanistan bei der Kundgebung und Demonstation vom Fluechtlingsrat Berlin

Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

„Ein echtes Blockadeprogramm“

Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.
Von Lena Reiner

20.5.2024

Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister, spricht mit gefalteten Händen in Leipzig

Bundesregierung verurteilt

Gesetzeswidrig klimaschädlich

Jetzt ist auch gerichtlich bestätigt, was eigentlich schon alle wussten: Die Ampel-Koalition hält sich nicht an das Klimaschutzgesetz.

17.5.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt mit dem Finger auf sein Gegenüber.

Boris Pistorius und seine Emotionen

Männliche Hybris

Kommentar von Simone Schmollack
Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit?

16.5.2024

Autofahren bei dichtem Verkehr und Regen in der Dämmerung

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe

Klimaklatsche für Bundesregierung

Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
Von Nick Reimer

16.5.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, hält sich nachdenklich eine Hand vor den Mund.

Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel

Geringere Einnahmen erwartet

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Von Hannes Koch

16.5.2024

Münzen und ein Geldschein im Wert von 12,41 Euro liegen auf einer schwarzen Fläche

15 Euro Mindestlohn

Kritik an Scholz' Forderung

Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD.

15.5.2024

Lindner und Scholz von oben aufgenommen stehen hinter einer silbergrauen Wand

Streit um Haushalt in der Ampelkoalition

Versperrte Weitsicht

Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

14.5.2024

Lindner im Schattenriss

Sparpolitik der Regierung

Die Ampel am Abgrund

Kommentar von Stefan Reinecke
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.

14.5.2024

Lisa Paus

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Zeitdruck bei der Kinderfrage

Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
Von Patricia Hecht

14.5.2024