taz.de

Eine Person sitz mit dem Rücken zur Kamera in einem Raum

Hilfe bei häuslicher Gewalt

Ministerium bringt Gewalthilfegesetz auf den Weg

Einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung soll das Gewalthilfgesetz bringen. Das Familienministerium gab den Entwurf nun in die Ressorts.

Von Patricia Hecht

6.11.2024

Ampelkoalition gescheitert

Endlich!

Kommentar von Kersten Augustin

Olaf Scholz entlässt den Finanzminister. Auch wenn der Zeitpunkt schwierig ist: Neuwahlen sind richtig.

6.11.2024

Ampelkoalition zerbricht

Scholz will Vertrauensfrage stellen

Kanzler Scholz schmeißt Lindner aus dem Finanzministerium. Außerdem will Scholz die Vertrauensfrage stellen, darüber soll der Bundestag im Januar 2025 abstimmen.

Von Klaudia Lagozinski, Tobias Schulze, Gereon Asmuth und Anna Lehmann

6.11.2024

Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur

Unternehmen sollen sich besser schützen

Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.

Von Konrad Litschko

6.11.2024

Deutschlandfahne über der Reichstagskuppe, US Flagge an der Amerikanischen Botschaft

Pro und Contra zum Ampel-Streit

Sollen wir jetzt auch wählen?

Kommentar von Lukas Wallraff und Anna Klöpper

In den USA wird noch ausgezählt, in Deutschland stehen Neuwahlen im Raum. Ist die Ampel am Ende und sollte es Neuwahlen geben? Ein Pro und Contra

6.11.2024

In den obersten Etagen eines ehemaligen Woolworth-Haus werden Mietwohnungen gebaut

Wohnraumkrise

Ungewöhnliches Bündnis fordert Baupolitik heraus

Der Deutsche Mieterbund und die Lobby privater Eigentümer fordern gemeinsam einen Kurswechsel. Die Linkspartei geht einen Schritt weiter.

Von Baha Kirlidokme

4.11.2024

Finanzminister Christian Lindner, FDP schaut nach unten

Experten kritisieren Christian Lindner

„Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“

Experten aus Umwelt und Wirtschaft halten nichts von Lindners Forderung, die nationalen Klimaziele aufzugeben. Auch ökonomisch sei sein Plan Unfug.

Von Marie Gogoll

4.11.2024

Im Vordergrund steht Christian Lindner, Scholz und Habeck drehen ihm den Rücken zu

Regierungskrise der Ampel

Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?

Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der Haushalt.

Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

4.11.2024

Crash zwischen gelbem und rotem Spielzeugauto

Krise der Ampel

Lindner spielt das Angsthasenspiel

Kommentar von Cem-Odos Güler

Der Finanzminister stellt mit seinem Papier unerfüllbare Maximalforderungen. So handelt nur jemand, der längst mit dem Rücken zur Wand steht.

4.11.2024

Felix Banaszak gestikuliert mit den Händen

Felix Banaszak über das Linkssein

„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“

Felix Banaszak will Grünen-Chef werden. Ein Gespräch über das Linkssein, Gemeinsamkeiten mit Robert Habeck und Provokationen von Christian Lindner.

Interview von Tobias Schulze und Sabine am Orde

3.11.2024

Christian Lindner vor einer Wand mit einer Hand

Grundsatzpapier von Christian Lindner

Eine gefährliche Attacke

Kommentar von Anja Krüger

Mit seinem Grundsatzpapier greift Finanzminister Lindner BSW- und AfD-Politik auf. Grüne und SPD sollten sich darauf nicht einlassen.

3.11.2024

Resolution gegen Antisemitismus

Nicht komplex genug

Kommentar von Frederik Eikmanns

Natürlich ist es gut, wenn die Ampel und die Union jüdisches Leben schützen wollen. Doch ihr endlich fertiger Resolutionstext dazu übersieht einiges.

3.11.2024

Christian Lindner vor einem Schild mit einem Piktogramm „Betreten Verboten“

Grundsatzpapier des Finanzministers

Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik

Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten.

Von Cem-Odos Güler

2.11.2024

Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Mögliche Neuwahlen in Deutschland

Nur Trump kann noch helfen

Kommentar von Anna Lehmann

Bei der Ampel geht nichts mehr. Aber Neuwahlen will sie auch nicht, dabei kann jede Partei nur verlieren. Trumps Wahlsieg könnte zusammenschweißen.

1.11.2024

Fachleute begehen die Unglücksstelle der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden

Kränkelnde Wirtschaft

Gegen die Stagnation gibt es schlechte und gute Therapien

Kommentar von Hannes Koch

Es gibt viele Ansätze, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Ampel muss nur wählen. So könnte sie den technischen Fortschritt durch Steuergutschriften und Prämien fördern.

2.11.2024

Resolution gegen Antisemitismus

Ampelfraktionen und Union sind sich einig

Nach fast einem Jahr haben sich die Ampelparteien und die Union auf eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Der Entwurf fordert konkrete Maßnahmen.

1.11.2024