Jetzt ist auch gerichtlich bestätigt, was eigentlich schon alle wussten: Die Ampel-Koalition hält sich nicht an das Klimaschutzgesetz.
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Typ: Kommentar
Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD.
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Typ: Bericht
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.
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Typ: Bericht
Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.
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Typ: Bericht
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.
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Typ: Bericht
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Kolumne
Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele erreichen würde.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.
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Typ: Bericht
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