Der türkischer Präsident will der EU ohne Fortschritte im Beitrittsprozess den Rücken kehren. Laut Sigmar Gabriel sei die EU „offen für neue Gespräche“.
Antidemokratische Einstellungen nehmen zu. Sie zu ethnisieren, ist Unfug. Das zeigt sich auch bei der Kritik am Abstimmungsverhalten von Deutschtürken.
Die CHP wird noch heute bei der Wahlkommission einen Antrag auf die Annullierung des Ergebnisses stellen. Auch die Anwaltskammer sieht Verstöße bei der Wahl.
Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand in der Türkei zum dritten Mal verlängern. Die Opposition fordert indessen, den Volksentscheid zu annullieren.
Nach dem vorläufigen „Ja“ im Verfassungsreferendum in der Türkei wird über Konsequenzen diskutiert. Erdoğan hat derweil die Einführung der Todesstrafe angekündigt.
