Der Berliner Vollzugsbeirat appelliert an neue Justizsenatorin, die Teilanstalt II in der JVA Tegel zu schließen. Die Bedingungen dort seien unwürdig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Wochenlang galt für 300 Insassen in Tegel der Ausnahmezustand. Jetzt ist nur noch ein Flügel des Hauses von Einschränkungen betroffen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will mit einem Gesetz die Hygiene in Küchen transparent machen. Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor einem Jahr starb ein Algerier bei einem Brand in Untersuchungshaft. Linke Gruppen rufen am Freitag zu einem Gedenkmarsch auf.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kurz vor der Wahl macht sich die Justizverwaltung an die Umsetzung eines revolutionären Plans von R2G. Volle Surffreiheit gibt es aber nicht.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Essen soll gesund sein, regional, klimaneutral und leicht verfügbar. Auch in Kantinen sollte das mehr beachtet werden, fordert der Ernährungsrat.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Senatoren Behrendt und Lederer setzen sich für Kisch & Co. in der Oranienstraße ein. Die Verhandlung der Räumungsklage ist verschoben.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Justizsenator fordert die Streichung der Ausgangsbeschränkung. Es würde die Glaubwürdigkeit vieler anderer Maßnahmen stärken.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Müller schreitet ein: Der Regierungschef will Spitzenforschung, Coronabekämpfung und Jobs nicht durch Komplett-Verzicht auf Tierversuche gefährden.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Tierschutz bekommt bei der Genehmigung von Forschungsvorhaben mehr Gewicht. Aber Tierversuche bleiben ein Streitthema im Berliner Senat.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der neuen Anti-Diskriminierungs-App des Senats können Betroffene Vorfälle eintippen und einsprechen. Sie soll das Bewusstsein für Diskriminierung schärfen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Initiativen aus der Zivilgesellschaft fordern seit langem Mindeststandards für die faire Produktion von Textilien. Jetzt kommt Hilfe von der Politik.
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Typ: Bericht
Demokratiefeindliche Tendenzen von Strafvollzugsmitarbeitern müssen fortan gemeldet werden. Justizsenator weist Kritik an der Maßnahme zurück
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Typ: Bericht
Generalstaatsanwältin begründet im Rechtsauschuss, warum zwei Staatsanwälte abgelöst wurden. Es dürfe nicht der geringste Zweifel entstehen.
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Typ: Bericht
Wie kann die Versorgung mit regionalem Obst und Gemüse besser werden? Bauer Horst Siegeris traf Berlins Senator Dirk Behrendt auf dem Wochenmarkt.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der JVA Moabit verbrennt ein Häftling. Wenige Tage zuvor hatte er vor Gericht über Depressionen geklagt und um Verlegung ins Krankenhaus gebeten.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Fälle von häuslicher Gewalt haben in der Coronakrise stark zugenommen. Das berichtet die Leiterin der Berliner Gewaltschutzambulanz.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Dank der Pandemie wird eine alte linke Forderung kurzzeitig umgesetzt: Haftstrafen wurden ausgesetzt, Häftlinge entlassen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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