Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER in Aussicht.
Die Demonstration „Coal and Boat“ feierte das Aus für die Braunkohle in Berlin. Jetzt fordern die Klima- und UmweltschützerInnen ein Steinkohle-Aus bis 2025.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad veröffentlicht den Entwurf des Radgesetzes, bittet Juristen um Hilfe – und kritisiert den Senat, der das Gesetz ausbremsen wolle.
Fraktionschefin Antje Kapek sieht ihre Partei trotz schlechter Umfragewerte auf dem richtigen Kurs. Sie legt sich nicht auf R2G nach der Bundestagswahl fest.
In einer Europadebatte scheut die Linke Macron, die AfD denkt an einen EU-Austritt – und die FDP schafft es, auch ihr Lieblingsthema Tegel anzusprechen.
Die SPD-Führungsriege ist sich uneins, ob sie das Modell Rot-Rot-Grün auch bei der Bundestagswahl im Herbst empfehlen soll. Da muss die Partei jetzt ran.
100 Tage neue Koalition: Der Regierende Bürgermeister zieht – leicht verspätet – eine erste Bilanz und lobt die eigene Arbeit und die seiner SenatskollegInnen.
Rot-Rot-Grün will die Bürgerbeteiligungstärken und Beteiligungsbeauftragte einführen. Zuständig sind die Bezirke. Dort gibt es bereits einiges Engagement.
