Mit einem Ideenwettbewerb sucht der Kultursenator nach einem neuen Konzept für die Werkstatt der Kulturen. Die bisherige Leitung und Migrantenorganisationen sind empört.
Die Bausenatorin von der Linkspartei soll ein hochkarätig besetztes Lenkungsgremium für Streitfälle im Wohnungsbau leiten – gegen den Willen der SPD-Fraktion.
Das Land soll S-Bahn-Züge kaufen, fordert Ex-Wirtschaftssenator Wolf. Doch das Risiko dafür ist groß – und es gibt gute Alternativen, das Geld auszugeben.
Tilgen oder investieren? Die rot-rot-grüne Koalition muss zu Jahresbeginn über anderthalb Milliarden Euro entscheiden – zusätzlich zum gerade erst beschlossenen Doppelhaushalt.
Der rot-rot-grüne Senat lässt etwas weniger abschieben und erkennt mehr Härtefälle als die Vorgängerregierung an. Dennoch gibt es Kritik vom Flüchtlingsrat.
Ein Schwerpunkt im neuen Bildungshaushalt ist die bessere Qualifizierung von QuereinsteigerInnen. Damit zahlt Berlin für die Sparpolitik der letzten Jahre.
Elke Breitenbach hat ein Riesenressort: Die Linke-Politikerin ist für Integration, Arbeit und Soziales zuständig. Das macht sie ganz gut – findet etwa die Gewerkschaft.
