Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will vorerst weiter an den umstrittenen Parklets festhalten. Er betrachtet sie als Maßnahme zum Klimaschutz.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose fordert nicht nur eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei – sondern auch eine personelle.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Die Neuausschreibung der Werkstatt der Kulturen sorgt für Empörung. Ein Protestbrief an den Kultursenator nennt sie „einzigartiges Modell“.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Enteignungsinitiative übergibt Unterschriften. Ein geplanter Mietenstopp verpflichtet zugleich zu mehr Neubau. Ein Wochenkommentar.
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Typ: Bericht
Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen schneiden mit rund 28 Prozent doppelt so stark ab wie die im Senat führende SPD. Das wird die Kräfteverhältnisse verschieben.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Koalition ermüdet im Parlament mit dem wenig strittigen Thema Wissenschaft. Regierungschef Müller sieht Forschung als Hauptmittel gegen Arbeitslosigkeit.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
R2G will sich der kolonialen Vergangenheit Berlins stellen. Bei der Opposition ruft das reflexhafte Abwehrkämpfe hervor.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 2).
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Typ: Bericht
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 1).
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Der rot-rot-grüne Senat berichtet von guter Stimmung bei seiner Klausurtagung. Das überrascht nach dem jüngsten Streit um Verkehr, Bauen und Sicherheit.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wer Drogen konsumiert, kauft sie auf dem Schwarzmarkt ohne Qualitätskontrolle. Bis jetzt. Denn Berlin soll bald ein Drug-Checking-Projekt bekommen.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
CDU-Landeschefin Monika Grütters attackiert mehrere Senatsmitglieder frontal. Warum ihre Partei selbst bei 17 Prozent stagniert, kann sie nicht erklären.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit einer vom Senat finanzierten Ernährungswende will Rot-Rot-Grün die Ernährung der Berliner verbessern – dafür stehen 1,2 Millionen Euro bereit.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün will Urban Gardening unterstützen. Und was ist mit den über 71.000 Parzellen in 160 landeseigenen Kleingartenanlagen?
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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