Rot-Rot-Grün ist sich einig, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Warum kommt die fertige Bundesratsinitiative dann nicht?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit einem Ideenwettbewerb sucht der Kultursenator nach einem neuen Konzept für die Werkstatt der Kulturen. Die bisherige Leitung und Migrantenorganisationen sind empört.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün fordert den Senat auf, verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkws zu fordern – und beim landeseigenen Fuhrpark anzufangen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Drogenpolitisch bleibt Berlin Provinz – wenn der rot-rot-grüne Senat nicht endlich die im Koalitionsvertrag beschlossene legale Drogenanalyse umsetzt.
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Typ: Bericht
Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz plädiert dafür, dass ein neues landeseigenes Verkehrsunternehmen den Betrieb der Berliner S-Bahn-übernimmt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Die Bausenatorin von der Linkspartei soll ein hochkarätig besetztes Lenkungsgremium für Streitfälle im Wohnungsbau leiten – gegen den Willen der SPD-Fraktion.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der rot-rot-grüne Senat ist einen Tag in Klausur gegangen – angeblich in guter Stimmung, trotz vorheriger SPD-Kritik an Linke-Bausenatorin Lompscher.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Land soll S-Bahn-Züge kaufen, fordert Ex-Wirtschaftssenator Wolf. Doch das Risiko dafür ist groß – und es gibt gute Alternativen, das Geld auszugeben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Senat will BürgerInnen stärker in die Ernährungspolitik einbeziehen. Der Grünen-Abgeordnete Turgut Altuğ erklärt, wie und warum.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Tilgen oder investieren? Die rot-rot-grüne Koalition muss zu Jahresbeginn über anderthalb Milliarden Euro entscheiden – zusätzlich zum gerade erst beschlossenen Doppelhaushalt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der rot-rot-grüne Senat hat den neuen Doppelhaushalt verabschiedet. Sozialpolitik ist dabei der kleinste der fünf Themenbereiche.
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Typ: Kommentar
Verkehrssenatorin Regine Günther bringt weit später als von vielen erhofft den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz in den Senat ein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Hauptstadt boomt. Doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller steckt ein Jahr nach der Wahl im Tief. Was läuft da schief?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der rot-rot-grüne Senat lässt etwas weniger abschieben und erkennt mehr Härtefälle als die Vorgängerregierung an. Dennoch gibt es Kritik vom Flüchtlingsrat.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit einem Jahr regiert in Berlin Rot-Rot-Grün. Warum die politische Dreierkombo R2G ein Vorbild für die Bundespolitik sein kann.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Schwerpunkt im neuen Bildungshaushalt ist die bessere Qualifizierung von QuereinsteigerInnen. Damit zahlt Berlin für die Sparpolitik der letzten Jahre.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün in Berlin hat im ersten Jahr viel Kritik eingesteckt – unberechtigterweise, finden die Grünen, und nutzen ihren Parteitag zum feiern.
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Typ: Bericht
Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
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Typ: Bericht
Elke Breitenbach hat ein Riesenressort: Die Linke-Politikerin ist für Integration, Arbeit und Soziales zuständig. Das macht sie ganz gut – findet etwa die Gewerkschaft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen loben sich für den Haushaltsplan 2018/2019, den das Abgeordnetenhaus Mitte Dezember beschließen soll.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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