taz.de

Kommissare der EU

Leitlinien vorerst akzeptiert

Das EU-Parlament billigt Cecilia Malmström als EU-Handelskommissarin. Zuvor war sie mit eigenwilligen Ansichten zum Freihandelsabkommen TTIP aufgefallen.

30.9.2014

Kommentar TTIP und CETA

Kein Vertrauen in die Freihändler

Kommentar von Kai Schöneberg

Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut werden, denn sie tagen im Geheimen

28.9.2014

Transatlantischer Freihandel

EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an

Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz.

Von Jörg Michel

28.9.2014

EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika

Weniger Investorenschutz bei TTIP

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit Kanada ist das zu spät.

27.9.2014

Freihandelsabkommen Ceta

Auf der Kippe

Am Freitag soll das Handelsabkommen Ceta vorgestellt werden. Nun meldet Wirtschaftsminister Gabriel Zweifel an und bremst.

Von Eric Bonse und Kai Schöneberg

24.9.2014

Rückschlag für Freihandelsabkommen

Bundesregierung legt Ceta auf Eis

Laut einem neuen Gutachten darf die EU-Kommission das Abkommen mit Kanada nicht allein abschließen. Die nationalen Parlamente sollen mitreden.

Von Kai Schöneberg

22.9.2014

SPD und Freihandelsabkommen TTIP

Hinter verschlossenen Türen

Kommentar von Tobias Schulze

In einem SPD-Beschluss steht, die TTIP-Verhandlungen müssten „mit größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Das sollte auch für die Partei gelten.

21.9.2014

Parteikonvent der SPD zu TTIP

Ja, mit Einschränkungen

Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter.

20.9.2014

TTIP-Gegner ziehen vor EuGH

Für das Recht auf Bürgerbegehren

Die EU-Kommission stoppte ein europaweites Begehren gegen das Freihandelsabkommen. Dagegen klagen die Aktivisten nun – und sammeln Unterschriften.

19.9.2014

Berliner SPD-Chef über Ceta-Abkommen

Investitionsschutz nicht mit der SPD

Jan Stöß, Chef der Berliner Sozialdemokraten, über seinen Widerstand gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Standards und Sigmar Gabriel.

Interview von Tobias Schulze

17.9.2014

Umstrittene Passagen bei TTIP

Keine Paralleljustiz für Konzerne

Teil des TTIP-Abkommens sollten Sondergerichte für Konzerne sein, um deren Profite zu schützen. Das wollen die EU-Sozialdemokraten verhindern.

Von Ulrike Herrmann

12.9.2014

Kommentar Investitionsschutz TTIP

Keine Bananenrepublik

Kommentar von Kai Schöneberg

Wenn der Investitionsschutz gestrichen wird, sind die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vom bösesten Teil befreit.

12.9.2014

Freihandelsabkommen TTIP und Ceta

Minimale Änderungswünsche

Ein Geheimprotokoll legt nahe: Deutschland stimmt dem umstrittenen Investorenschutz zu. SPD-Politiker lehnen Schiedsgerichte ab.

Von Ulrike Herrmann und Malte Kreutzfeldt

11.9.2014

Kommentar Netzneutralität

Ladebalken vor!

Kommentar von Svenja Bednarczyk

Die Gleichbehandlung von allen Sendern und Empfängern im Netz ist in Gefahr. Sie ist aber eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie.

10.9.2014

US-Staatssekretärin über TTIP

„So funktioniert ein freier Markt“

Catherine Novelli verteidigt das geplante Abkommen. Sie positioniert sich zum Investitionsschutz sowie zum Genfood-Verkauf in Europa und bemängelt die europäische Kritik.

Interview von Ulrike Herrmann und Bernhard Pötter

10.9.2014