Die Innenminister haben beschlossen, dass Ukrainer:innen sich 90 Tage lang visafrei in der EU bewegen dürfen. Bislang ist keine Umverteilung geplant.
Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
In Berlin kommen weiterhin Tausende Ukrainer:innen an. Helfende organisieren Tickets für die Weiterfahrt, in der Hauptstadt bleiben wird schwieriger.
Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive bieten. Schon bevor das Gesetz in Kraft ist, handeln einige Bundesländer danach – andere nicht.