Kem Sohka ist Kambodschas bekanntester Oppositionspolitiker, der nicht ins Exil geflohen war. Seit 2019 sind ihm politische Aktivitäten verboten.
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Typ: Bericht
Dem früheren Chef des Militärgeheimdienstes wird Landesverrat vorgeworfen. Medien hatten zuvor mehrere Geheimdienstskandale aufgedeckt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Landesverrats-Vorwurf gegen die Netzpolitik-Blogger, wollte Maas das entsprechende Gesetz reformieren. Was ist daraus geworden?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Nicht nur im Fall Böhmermann – auch sonst wird immer wieder gegen deutsche Journalisten ermittelt. Nicht alle können sich gegen den Druck wehren.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt. Nun gibt es eine neue Theorie: Wollten Geheimdienste gegen Parlamentarier vorgehen?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Markus R., der jahrelang Geheimpapiere an die CIA weitergab, muss ins Gefängnis. Das Motiv „Nervenkitzel“ ließ der Richter nicht gelten.
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Typ: Bericht
Bislang wollte das Kanzleramt erst Ende Juli von den Ermittlungen gegen Journalisten erfahren haben. Die Grünen halten das für ein Märchen.
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Typ: Bericht
Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Strafnorm des Landesverrats muss reformiert werden. Und zwar so, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nicht nur gegen „Spiegel“ und netzpolitik.org wurde ermittelt, sondern auch gegen das linke Magazin „Konkret“ – 1982. Eine absurde Geschichte.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig. Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.
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Typ: Kommentar
Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden eingestellt.
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Typ: Bericht
Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft mitspielt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Landesverrat kann so schön sein. Wer kam da nicht schon mal in Versuchung? Wir haben unsere LeserInnen gefragt, für was sie es tun würden.
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Typ: Bericht
Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar machen wollen.
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Typ: Bericht
Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union.
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Typ: Bericht
Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht hinter Heiko Maas.
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Typ: Bericht
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