Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung verschleppt zu haben.
Fake NewsInnensenator Geisel will gegen politische Lügen härter vorgehen. Wie nötig das ist, zeigt die jüngste Behauptung der AfD, Berlin habe 645.000 Arbeitslose
SPD-Innensenator Geisel stellt die Polizeibilanz für 2016 vor, fordert eine bessere Aufklärungsquote – und kritisiert seinen Vorgänger, ohne ihn zu nennen.
Die Umweltverwaltung veröffentlicht das Gutachten zum Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Fahrrad. Die taz hatte es Anfang Januar publik gemacht.
Linken-Abgeordneter kritisiert Hinhaltetaktik von Innensenator Geisel. Der verspricht eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Volksentscheids bis Anfang Februar.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft Andreas Geisel Trickserei vor: Anlass ist eine Prüfung der Verkehrsverwaltung, die die taz publik gemacht hat.
Innensenator macht Vorschläge für mehr Sicherheit in der Stadt. Videoüberwachung will er doch ein bisschen ausweiten. Und effektiver und mehr abschieben.
Die Baugesellschaft Degewo suspendierte ihren Sprecher, weil er die Einflussnahme des Senats öffentlich gemacht hatte. Nun wechselt er in die Privatwirtschaft.
Der Noch-Stadtentwicklungssenator von der SPD kündigt 20 Prozent mehr Busse und Bahnen an. Ohne Auto gehe es aber nicht, gibt er den Grünen mit auf den Weg.
Der ehemalige SPD Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel, trauert um den Verlust seines Ressorts. Dass er Innensenator wird, erscheint wenig tröstlich.
