piwik no script img

taz zahl ich
Ein mann sitzt zwischen einer Polizeibeamtin und einem Polizeibeamten in einem Flugzeug

Migrationspolitik von Olaf Scholz

Deutschlandtempo bei Abschiebungen

Kommentar von Daniel Bax
Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.

25.10.2023

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Juristin über Migrationspolitik

„Verschärfungen ändern nichts“

Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
Interview von Dinah Riese

25.10.2023

Ein Mann in orangener Johanniter-Jacke mit der Aufschrift Bevölkerungsschutz steht in einem Raum mit einfach Feldbetten

Minderjährige Geflüchtete in Bremen

Zwischengeparkt in der Turnhalle

Ak­ti­vis­t*in­nen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die Vorwürfe zurück.
Von Alina Götz

24.10.2023

Menschen mit Reisetaschen stehen an der Tür eines Ankunftszentrum in München

OECD-Migrationsbericht für Deutschland

Hälfte der Zuwanderer sind EU-Bürger

Die Hälfte der Personen, die 2022 nach Deutschland einwanderten, waren EU-Bürger. Sie sind die größte Gruppe, dann folgen Kriegsgeflüchtete.

24.10.2023

Ein Bundespolzist und eine Bundespolizistin kontrollieren ein Auto

Personal bei Grenzkontrollen

Bundespolizei sieht sich am Limit

Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Mi­gran­t:in­nen begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar.

24.10.2023

4 Menschen von hinten am Geländer im Kanzleramt. Es sind Politiker der CDU und SPD

Migrationsdebatte

Endlich Markus Lanz abschieben …

Kommentar von Mohamed Amjahid
… denkt Friedrich Merz wohl nicht. Und trotzdem herrscht aktuell die typisch deutsche fünfte Jahreszeit: Karneval alias Migrationsdebatte.

23.10.2023

Hilfskonvoi am Grenzübergang Rafah, viele Menschen stehen um einen LKW

+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++

Zivilisten in Gaza hungern

Die israelische Armee beschießt Ziele der Hamas in Gaza und im Libanon. Das Welternährungsprogramm beklagt das humanitäre Leid im Gazastreifen.

23.10.2023

Innenministerin Nancy Faeser sitzt und streckt die Hand aus Richtung Publikum

Schärfere Abschieberegeln

Faeser macht Tempo

Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte Abschieberegeln beraten lassen. Die „Stimmung für Migration“ soll besser werden.

23.10.2023

Olaf Scholz gestikuliert bei einer Rede

Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration

Katalysator für den rechten Rand

Gastkommentar von Aziz Bozkurt
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.

23.10.2023

Erwachsenen Menschen stehen an Tischen in einem Klassenraum

Erstorientierung für Geflüchtete

Zentralstellen schlagen Alarm

Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.
Von Moritz Müllender

23.10.2023

Migranten kommen in einem Boot im Hafen von La Restinga auf der Insel El Hierro an

Flucht nach Europa über Kanaren

Über 1.100 Menschen erreichen Küsten

Der spanische Rettungsdienst Archipel vermeldet die Ankunft von mehreren Booten auf den Kanarischen Inseln. Die Zahl der Fliehenden ist deutlich gestiegen.

22.10.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut in die Ferne bei einem Termin mit dem BKA

Illegale Migration

Faeser erfreut über Grenzkontrollen

Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.

22.10.2023

Timon Dzienus mit T-Shirt mit der Aufschrift

Grüne Kritik an Aussagen von Scholz

„Eines Kanzlers unwürdig“

Olaf Scholz spricht im „Spiegel“ von Abschiebungen „im großen Stil“. Teile der Grünen kritisieren dies scharf, allen voran ihre Jugendorganisation.
Von Sabine am Orde

21.10.2023

Aktivisten protestieren mit Regenbogenfahne und Plakaten

LGBTIQ und Migration

Flucht im Zeichen des Regenbogens

Queere Geflüchtete bekommen in Deutschland leichter Asyl als früher. Doch weltweit nehmen Repressionen zu. Ein Überblick und drei Protokolle.
Von Christian Jakob und Kennith Rosario

23.10.2023

Richterhut und Gesetzesbuch im Bundesverfassungsgericht in karlsruhe

Verfassungsbeschwerde eines Kameruners

Was ist eine Durchsuchung?

Wenn die Polizei Mi­gran­t:in­nen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
Von Christian Rath

19.10.2023

Blick an einer Hochhausfassade hoch.

Abschiebung in Sachsen

Sprung in den Tod

In der Kleinstadt Hainichen ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert die „inhumane“ Abschiebepraxis.
Von Rieke Wiemann

17.10.2023

Zwei Männer an Rednerpulten

Streit um Migationspolitik

Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen

Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte: Die Län­der­che­f*in­nen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.
Von Sabine am Orde

13.10.2023

Ein zerstörtes Fahrzeug nach einem Unfall.

Tote nach Unfall mit Schleuserfahrzeug

Katastrophe in Bayern

Östlich von München ist ein Schlepperfahrzeug nach Flucht vor der Polizei von der Fahrbahn abgekommen. Unter den Toten ist auch ein Kind.
Von Cem-Odos Güler und Tanja Tricarico

13.10.2023

Eine Person wird von Polizisten in ein Flugzeug geführt.

Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser

Fünf Prozent mehr Abschiebungen

Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
Von Christian Rath

12.10.2023

Doris Kratz-Hinrichsen

Neue Flüchtlingsbeauftragte im Norden

Die Systemkennerin

Doris Kratz-Hinrichsen wird neue Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen in Schleswig-Holstein. Ihr Ziel: Beratung für die Politik.
Von Esther Geißlinger

13.10.2023