Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Vermieter:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Stader Sozialamt muss einem Häftling seine Wohnung bezahlen, obwohl er über sechs Monate im Knast saß. Das entschied das Landessozialgericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Linksfraktion möchte vom Bremer Senat wissen, wie die Entschädigung von ehemaligen Heimkindern läuft. Ein Bremer klagt bereits seit neun Jahren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sechstklässler klagt gegen Jobcenter: Das Sozialgericht sieht aber die Schulen in der Pflicht, den Schülern Computer bereitzustellen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben ADHS-Patient*innen keinen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bremer Sozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse für eine teure Behandlung im Ausland zahlen muss, wenn sie alternativlos ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sozialgerichte in Bremen und Niedersachsen haben über Wohnkosten von Arbeitslosen geurteilt. In Bremen wurden Obergrenzen zu niedrig gerechnet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Berufsförderungswerk Friedehorst beschäftigte offenbar über Jahre scheinselbstständige DozentInnen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts hervor.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Jobcenter müssen die Kosten für einen Computer und eine Brillenreparatur übernehmen. Das Prinzip „Ansparen“ funktioniert nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil sie an ihrem Arbeitsplatz gemobbt wurde, sah sich eine Justizbeschäftigte nicht in der Lage, weiter zu arbeiten. Sie bekommt jetzt Arbeitslosengeld.
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Typ: Bericht
Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.
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Typ: Bericht
Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich verachtfacht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was für Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen Verfassungsbruch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage beschäftigen.
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Typ: Bericht
„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.
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Typ: Bericht
Weil die Mieten in der Stadt gestiegen sind, will Bremen in Zukunft für EmpfängerInnen staatlicher Hilfen höhere Mietkosten als bisher anerkennen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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