taz.de

Kali & Schmutz

Salz-Poker verloren

Salzhersteller K+S will Abfälle lieber per Pipeline nach Niedersachsen schicken als weitere Weser-Versalzung zu verhindern

Von Andreas Wyputta

31.3.2016

Kabinett setzt EU-Richtlinie um

Konto für jeden beschlossen

Die Bundesregierung will ein Recht auf ein Basiskonto einführen. Auch der Kontowechsel soll laut dem Gesetzentwurf künftig einfacher werden.

28.10.2015

Schild mit Pfeil in beide Richtungen: links zur Treppe mit gehendem Mensch, rechts zur Rampe mit Mensch im Rollstuhl

Kommentar EU-Diskriminierungsrichtlinie

Peinliche Blockadehaltung

Kommentar von Malte Göbel

Deutschland sperrt sich als einziges EU-Land gegen eine Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Gründe sind nachrangig bis absurd.

23.7.2015

Rollstuhl am oberen Ende von zwei Stufen.

Deutschland blockiert EU-Richtlinie

Veto gegen Antidiskriminierung

Deutschland blockiert eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung. Mehr als 40 NGOs kritisieren jetzt das Verhalten des Bundes.

Von Malte Göbel

23.7.2015

In Groß Lüsewitz wird gentechnisch veränderter Mais geerntet.t.

Anbau von Gentech-Pflanzen

Zoff um nationales Verbot

Agrarminister Schmidt (CSU) schafft es nicht, sich mit der SPD zu einigen. Rot-grün regierte Bundesländer legen einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Von Jost Maurin

9.7.2015

Mikroplastik im Meer

Weniger Kunststofftüten

Die EU-Mitgliedsstaaten sind künftig verpflichtet, den Verbrauch von Plastiktüten einzudämmen. Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor.

28.4.2015

Kommentar Speichern von Fluggastdaten

Das Gegenteil von Datenschutz

Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.

Von Christian Rath

12.2.2015

Union will Vorratsdatenspeicherung

Nationaler Alleingang

Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz EuGH-Urteil möglich.

23.4.2014

Debatte Vorratsdatenspeicherung

Abwarten bis zum Erfolg

Kommentar von Christian Rath

Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten.

12.4.2014

Vorratsdatenspeicherung in Europa

Ein gewisser Spielraum

Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.

Von Christian Rath

9.4.2014

Einigung zur Vorratsdatenspeicherung

Schwarz-Rot will Richtlinien umsetzen

Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt. Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden.

26.11.2013

Kommentar Energieeffizienz

Nein sagen ist keine Lösung

Kommentar von Bernward Janzing

Wer die Staubsaugervorschrift der EU ablehnt, muss eine Alternativlösung anbieten. Rein finanzielle Impulse reichen zum Energiesparen nicht aus.

27.10.2013

Kommentar Energiepolitik der EU

Atomstaat Brüssel

Kommentar von Ingo Arzt

Brüssel macht eine Energiepolitik auf Basis falscher Fakten. Dass jetzt der Bau neuer Atomkraftwerk subventioniert werden soll, ist nur logisch.

19.7.2013

Wasserversorgung wird ausgeschrieben

Regierung hält privat für billiger

Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen.

Von Malte Kreutzfeldt

16.4.2013

EU-Initative für Rohstoff-Transparenz

Durchblick gegen Korruption

Firmen in der EU, die nach Öl bohren oder Holz schlagen, müssen Zahlungen an Regierungen künftig offenlegen. Dank einer neuen EU-Richtline.

Von Heike Holdinghausen

10.4.2013

Neue EU-Richtlinie für Holz

Illegales muss draußen bleiben

Wer Holz in die Europäische Union importiert, muss künftig nachweisen, woher es stammt. Umweltverbände halten die neuen Regeln aber für einen Rückschlag.

Von Heike Holdinghausen

4.3.2013