Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer.
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Typ: Bericht
Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete. Deren Miete zahlt der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rechnungshof bemängelt das Vergabeverfahren für die „Forschungsfabrik Batteriezelle“. Der Standort Münster soll bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bahn-Aufsichtsrat und Bundesrechnungshof prüfen mehr als 20 Beraterverträge des Konzerns auf Rechtswidrigkeit – unter anderem mit Ex-Bahnchef Grube.
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Typ: Bericht
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.
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Typ: Bericht
Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Fahrplanwechsel erhöht die Bahn die Preise – trotz Verspätungen. Die Züge fahren auf Verschleiß, die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von „fragwürdigen Zahlen“.
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Typ: Bericht
Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums. Die wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht.
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesrechnungshof wirft der Arbeitsagentur eine verschwenderische Praxis bei der Organisation von Deutschkursen vor. Das berichtete „NDR Info“.
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Typ: Bericht
Der Bundesrechnungshof rügt die angeblich hohen Ausgaben für die Energiewende. Dabei ignoriert er deren Nutzen und die Gefahr des Klimawandels.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht nachvollziehbar.
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Typ: Bericht
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern. Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.
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Typ: Bericht
Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte gegen Rassismus. Doch bei der Verteilung des Geldes hapert es immer wieder.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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