Nach der Zwangslandung eines Flugzeugs ist der Umgang mit Belarus Hauptthema des EU-Gipfels. Die Union stoppt nicht nur Milliarden-Investitionen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU-Staaten antworten auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Minsk. Sie einigen sich auf Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines.
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Typ: Bericht
Die EU-Außenminister haben über Moskaus Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine beraten. Sie warnen vor einer weiteren Eskalation.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Sanktionen gegen China kommen spät, sind aber wichtig. Nicht zuletzt für die eigenen Ansprüche der EU.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sanktionen helfen nicht. Die Europäische Union sollte einen eigenen Weg gehen: auf Verhandlungen und öffentlichen Druck setzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auch einzelne Personen kann die EU neuerdings sanktionieren. Sie geht sogar gegen Handelspartner China vor. Nur ein Land bleibt verschont.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend Vergeltung an.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach der Verhaftung Nawalnys kritisieren alle EU-Staaten bis auf Ungarn das Vorgehen Russlands. Später veröffentlichen sie eine gemeinsame Erklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 könnte doch ohne Zahlungen gestoppt werden. Dafür müsste die EU Sanktionen gegen Russland verhängen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bei Demos in Minsk werden auch ausländische Journalisten festgenommen. Die Außenminister der EU einigen sich auf Sanktionen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das EU-Parlament kritisiert ein zunehmend aggressives Auftreten Ankaras. Auch über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen denken einige nach.
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Typ: Bericht
Die Spannungen zwischen Brüssel und Venezuela verschärfen sich. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker aus Maduros Umfeld verhangen.
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Typ: Bericht
Der neue Außenbeauftragte Josep Borrell will „die Sprache der Macht“ sprechen – und kündigt einen europäischen „Magnitsky-Act“ an.
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Typ: Bericht
Viola von Cramon will sich im neuen EU-Parlament für Osteuropa einsetzen. Dazu gehört auch, die soziale Frage in den Blick zu nehmen.
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Typ: Interview
Sieben Generäle aus Myanmar dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihr Vermögen in Europa wird eingefroren. Kanada schließt sich den Sanktionen an.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Könnten EU und USA Ex-Kanzler Schröder wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen maßregeln? Wirtschaftsrechtler Vinzenz Sacher ist da skeptisch.
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Typ: Interview
Anfang 2016 erhob Brüssel erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der Gemeinschaft.
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Typ: Bericht
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