Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die Unionsfraktion.
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Typ: Bericht
Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.
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Typ: Bericht
Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.
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Typ: Bericht
Auf die eingekürzte Landesliste der AfD reagieren die anderen Parteien noch nicht wahltaktisch. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine „humoreske Truppe“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Informationsrechten von Abgeordneten. „Geheim“-Stempel müssen die Ausnahme bleiben.
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Typ: Kommentar
Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.
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Typ: Bericht
Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage gegen Ceta ein.
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Typ: Bericht
Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei nicht mehr bedroht.
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Typ: Bericht
Energiewende-Gegner ziehen vors Verfassungsgericht. Sie argumentieren mit Infraschall, den Windräder verursachen sollen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Kanzlerin muss den Gang der CSU nach Karlsruhe nicht fürchten. Die Richter werden sie wohl eher stützen. Gefahr droht an anderer Stelle.
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Typ: Kommentar
Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen wird.
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Typ: Bericht
Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.
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Typ: Bericht
Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU koaliert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Einfluss der Politik beim ZDF. Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
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