In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Tunesiens Präsident schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder er teils selbst ernennt. Tausende gingen daraufhin auf die Straße.
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Typ: Bericht
El Salvadors Präsident Bukele nutzt seine neue absolute Mehrheit im Parlament, um die Justiz auf Linie zu bringen. Kritiker sehen das Ende der Demokratie.
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Typ: Bericht
Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.
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Typ: Kommentar
Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die Rechtsstaatlichkeit.
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Typ: Bericht
Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt.
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Typ: Kommentar
Das Oppositionsmehrheit im Parlament will Richter des Obersten Gerichtshofs des Amtes entheben. Die sozialistische Regierung hält dagegen.
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Typ: Bericht
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