SPÖ-Chef Christian Kern hat der ÖVP indirekt ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müssten Ergebnisse in der Überarbeitung des Regierungsprogramms vorliegen.
Die Regierung will das Ausländerrecht modernisieren und beim Staatsbürgerschaftstest weniger Wissen abfragen. Viele Regelungen bleiben schikanös, so die Kritik.