Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.
ca. 70 Zeilen / 2074 Zeichen
Typ: Bericht
In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?
ca. 138 Zeilen / 4139 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein Unding“.
ca. 127 Zeilen / 3803 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
ca. 181 Zeilen / 5420 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun.
ca. 111 Zeilen / 3329 Zeichen
Typ: Bericht
Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen.
ca. 120 Zeilen / 3596 Zeichen
Typ: Bericht
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.
ca. 107 Zeilen / 3190 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.
ca. 118 Zeilen / 3526 Zeichen
Typ: Bericht
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf.
ca. 163 Zeilen / 4878 Zeichen
Typ: Bericht
Am 1. Mai waren Protestkundgebungen linker Gruppen in Hamburg verboten. Nun sollen sie an Himmelfahrt nachgeholt werden.
ca. 48 Zeilen / 1429 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
ca. 99 Zeilen / 2943 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
ca. 124 Zeilen / 3712 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
ca. 74 Zeilen / 2202 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
ca. 181 Zeilen / 5401 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
ca. 167 Zeilen / 5003 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
ca. 206 Zeilen / 6152 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
ca. 85 Zeilen / 2527 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.
ca. 239 Zeilen / 7159 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt.
ca. 79 Zeilen / 2351 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet bald.
ca. 89 Zeilen / 2655 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.