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Berliner Verfassungsschutz

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Nazi

Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts.

Von Malene Gürgen

22.10.2024

Mit Fahnen und den bekannten Slogans wie

Verbot von „from the river to the sea“

Es ist Volksverhetzung

Kommentar von Nicholas Potter

Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.

26.9.2024

Nazi-Parolen zu „L’amour toujours“

„Ausländer raus“ ist keine Straftat

Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen nach rassistischen Parolen auf einem Schützenfest ein. Es sei nicht zum Hass aufgestachelt worden.

Von André Zuschlag

27.8.2024

Ein offenes Zufahrtstor, am Schild steht

Rassistische Vorfälle

Polizistin verurteilt

Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Von Hanno Fleckenstein

9.7.2024

Vorwurf der Volksverhetzung

Ermittlungen gegen CDU-Mann Gürth

CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt.

9.7.2024

Wahlplakat , Mann mit ausgekratzten Augen

Antiziganistische Gewalt

„Wo bleibt der Aufschrei?“

In Koblenz wurden die Wahlplakate eines Sinto mit Gewaltfantasien beschmiert. In Flensburg zerstörten Unbekannte ein Mahnmal.

Von Dinah Riese

31.5.2024

Eine Ausgabe des 'Tagebuch der Anne Frank'.

Verdacht auf Volksverhetzung in Dessau

Anne-Frank-Tagebuch verbrannt

Anne Franks Tagebuch ist wohl das bekannteste Dokument aus der Zeit des Holocaust. Jetzt haben drei Jugendliche nahe Dessau ein Exemplar verbrannt.

30.5.2024

Urteil gegen AfD-Politiker

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Kommentar von Christian Rath

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.

15.5.2024

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin

Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.

Von André Zuschlag

8.5.2024

Grablichter stehen im Dunkeln auf einem Platz

Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Reue zahlt sich nicht aus

Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.

Von Jan Kahlcke

26.2.2024

Neonazi Martin Kiese steht neben seinem Anwalt im Gerichtssaal

Verfahren gegen Neonazi in Braunschweig

Bewährung wegen „Judenpresse“

Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilt einen Neonazi: Er hatte mehrere Journalisten beleidigt und sich wegen Volksverhetzung schuldig gemacht.

Von David Speier

23.2.2024

Akif Pirincci sitzt im Gerichtssaal und schaut auf sein Smartphone.

Haftstrafe für Akif Pirinçci

Denn sie wissen, was sie tun

Kommentar von Simone Schmollack

Der Katzenkrimi-Autor ist zum Volksverhetzer geworden – und muss ins Gefängnis. Hassredner:innen wie er müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

6.2.2024

Reiner Fuellmich steht in Berlin vor einem gastronomischen Betrieb und spricht mit Journalisten.

Querdenker*innen vor Gericht

Videobotschaft an die Fangemeinde

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Einige Stars der Querdenken-Bewegung müssen sich vor Gericht verantworten. Sie machen daraus ein neues Thema für ihre Anhänger*innen.

21.12.2023

Bahnsteig im Bahnhof von Neubrandenburg. Auf einem Gleis steht eine Lok mit Waggons

Volksverhetzung in Neubrandenburg

Hakenkreuzfahne überm Bahnhof

Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch die verbotene Naziflagge ersetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist empört.

29.7.2023

Prozess wegen rechtsextremer Hetze

Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich

Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.

Von Rieke Wiemann

13.7.2023