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Wahlplakate im städtischen Raum zur Nationalratswahl 2024 in Österreich

Vor den Wahlen in Österreich

Ein Fünftel darf nicht mitmachen

19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern.
Von Florian Bayer

2.9.2024

Pavel Durov hält einen Vortrag, er trägt einen schwarzen Rollkragenpullover

Festgenommener Telegram-Gründer

Pawel Durow – oder Paul de Rouve?

Der in Frankreich Verhaftete ist französischer Staatsbürger. Wie der gebürtige Russe das schnell und unbürokratisch werden konnte, gibt Rätsel auf.
Von Rudolf Balmer

26.8.2024

jung Frauen, teils mit Kopftüchern stehen auf einer Treppe mit rotem Läufen und unterhalten sich

Neue Regeln zur Einbürgerung

Verfassungstreue gegen Einbürgerung

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein Überblick.

27.6.2024

Hände halten einen deutschen Reisepass

Neues Einbürgerungsgesetz

Mehr Anträge, lange Bearbeitung

Bei den Behörden stapeln sich die Einbürgerungsanträge. Mit dem neuen Einbürgerungsgesetz könnte sich die Situation noch verschärfen.
Von Emma Tries

27.6.2024

Im Vordergrund ein Sträusschen Rosen, im Hntergrund (unscharf) eine Gruppe von menschen

Neues Staatsangehörigkeitsrecht

Schneller zum deutschen Pass

Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren: was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag?

26.6.2024

Eine Straßenansicht mit der Kuppel einer Synagoge

Straßenumfrage zum Einbürgerungstest

Und wer wird diesmal ausgebürgert?

Kommentar von Leon Holly
Vor dem Erwerb der Staatsbürgerschaft wird künftig Wissen zu jüdischer Geschichte und Israel abgefragt. Hilft das, Antisemiten draußen zu halten?

30.3.2024

Friedrich Merz, der CDU Bundesvorsitzende, spricht beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg.

Hussam Al Zaher Hamburger, aber halal

Ob ich wohl „deutsch genug“ bin?

Kolumne Hamburger, aber halal von Hussam Al Zaher
Die deutsche Leitkultur, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz vorschwebt, braucht niemand. Was wir brauchen, ist lebendige und lernende Kultur für alle.

2.1.2024

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) steht beim Einbürgerungsfest des Freistaates Thüringen im Erfurter Kaisersaal mit eingebürgerten Menschen für ein Gruppenfoto beisammen

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Kein Pass für benachteiligte Gruppen

Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen könnte.
Von Farnaz Nasiriamini

4.12.2023

Zwei Reisepässe

Union fordert mehr Ausbürgerungen

Deutsch auf Abruf

Kommentar von Dinah Riese
Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und Einbürgerungs-Verschärfungen. In der Debatte zeigt die Union, wie wenig ihr der deutsche Pass wert ist.

1.12.2023

Ein Mann in Rock tanzt auf einer menschenvollen Straße

Selbstbestimmung und Staatsangehörigkeit

Es geht ums ganze Wir

Kommentar von Dinah Riese
Schnellere Einbürgerungen und einfachere Änderungen des Geschlechtseintrages: Beide Ampel-Gesetzesentwürfe sind ein gutes Zeichen für Deutschland.

23.8.2023

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Neues Staatsbürgerrecht

Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
Von Frederik Eikmanns

23.8.2023

Russischsprachige Bewohner Lettlands protestieren mit einem Transparent: „Stop au Linguicide en Lettonie“ gegen die Abschaffung der russischen Sprache in den Schulen

Russen in Lettland

Tausenden droht die Abschiebung

Rund 20.000 russische Bür­ge­r*in­nen sollen einen Sprachtest machen. Etwa 5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
Von Barbara Oertel

8.8.2023

Nancy Faeser

Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz

Faeser trifft den Ton nicht

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.

22.5.2023

Nancy Faeser

Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft

Schneller zum deutschen Pass

Das Innenministerium geht einen Trippelschritt bei der Reform. Aber vor jeder Einbürgerung soll genau geprüft werden.
Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal

19.5.2023

Die Hände einer Frau liegen auf der Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland

Die Sache mit dem Doppelpass

Von Begriffen, die unsexy klingen

Kolumne Diskurspogo von Simone Dede Ayivi
Staatsbürgerschaftsrecht, Einbürgerungsrecht und Wahlrecht: Nur, weil Themen dröge Bürokratie ausstrahlen, sind sie nicht weniger wichtig.

26.2.2023

Ein Pass der Republik Irland

Irlands Staatsbürgerschaftsrecht

Das Ende der goldenen Pässe

Irlands Staatsbürgerschaft gibt es ab sofort nicht mehr für Millionäre zu kaufen. Vor allem aus China waren zuletzt sehr viele Anträge gekommen.
Von Ralf Sotscheck

15.2.2023

Straßenzene bei Nacht

Rus­s*in­nen in Buenos Aires

Zum Kinderkriegen nach Argentinien

Kolumne Stadtgespräch von Jürgen Vogt
Immer mehr schwangere Russinnen kommen zum Gebären nach Argentinien. Das Kind bekommt die argentinische Staatsbürgerschaft, die Familie gleich mit.

20.1.2023

Waleri Meladse bei der Verleihung des Musikpreises Goldenes Grammophon in Moskau - er hält den Pokal in der Hand

Popstars und politische Stellungnahme

Zwei Worte mit fatalen Folgen

Der Popmusiker Waleri Meladse soll sich proukrainisch geäußert haben. Regierungstreue Politiker laufen dagegen Sturm.
Von Nikolai Owtschinikow

22.1.2023

Präsident Alexander Lukashenko blickt nach oben

Opposition in Belarus

Plötzlich staatenlos

Ein geändertes Gesetz sieht den Entzug der belarussischen Staatsbürgerschaft wegen „Extremismus“ vor. Damit rächt sich das Regime an Kritiker*innen.
Von Barbara Oertel

6.1.2023

Blick in den

Streit um doppelte Staatsbürgerschaft

Alle Jahrzehnte wieder

Alte Muster, sachter Fortschritt: Das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven liefert einen Beitrag zur wieder sehr aktuellen Einbürgerungsdiskussion.
Von Jan Zier

7.1.2023