piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 41 bis 60 von 89

Dichter Verkehr in beide Richtungen auf dem Mittleren Ring in München, drumherum liegt Schnee

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Städte können Fahrverbote verhängen

Schmutzige Diesel könnten bald aus bestimmten Städten verbannt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig.
27.2.2018  
Autos fahren Stoßstange an Stoßstange durch eine Straße. Rechts neben der Autoschlange befindet sich eine Baustelle, links daneben parken Autos.

Diesel-Fahrverbote im Norden

Es bleibt spannend

Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil sprechen.
Von Sven-Michael Veit
23.2.2018  
Flüchtlinge sitzen mit Paten und einer Dolmetscherin am Tisch

Jobcenter wollen Geld von Bürgen

Teures Engagement für Geflüchtete

Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die Geflüchteten von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich Betroffene jetzt vor Gericht.
Von Reimar Paul
22.2.2018  
Verkehr auf der Düsseldorfer Corneliusstraße nachts

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Städte in Angst vor Diesel-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.
Von Moritz Elliesen und Malte Kanefendt
21.2.2018  
Auspuff eines Diesel-Autos

Gerichtsentscheid über Fahrverbote

Stunde der Wahrheit für den Diesel

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote für Dieselautos. Die Blaue Plakette könnte bei deren Durchsetzung helfen.
Von Richard Rother
19.2.2018  
Eine Nahaufnahme eines ganz zarten Pflänzchens

Klagen gegen Elbvertiefung gescheitert

Der Panda von der Elbe

Bundesverwaltungsgericht weist vier Klagen gegen die Elbvertiefung ab. Vorm Baggern muss trotzdem erst der Schierlings-Wasserfenchel gerettet werden.
Von Sven-Michael Veit
19.12.2017  
Die neue BND-Zentrale von außen

Kommentar Massenüberwachung

BND handelt illegal

BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu fehlt.
Von Christian Rath
14.12.2017  
Viele DomonstrantInnen auf einer Straße

Kampffliegereinsatz in Heiligendamm

Angsteinflößend und einschüchternd

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados über das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Von Pascal Beucker
26.10.2017  
Ein Mann und eine Frau sitzen in einem Strandkorb und dösen in der Sonne

Küstenorte verärgert über Gratis-Strände

Gebühren weg – Kot bleibt

Das Urteil zur kostenfreien Strandnutzung erfreut den Tourismusverband. Küstenorte wollen deswegen Müll und Hundekot nicht mehr entfernen.
Von Sven-Michael Veit
14.9.2017  
Vier Männer in roten Richterroben

Neuer Verfassungsrichter Josef Christ

Akribischer Familienmensch

Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.
Von Christian Rath
5.9.2017  
Ein Flugzeug, durch einen Stacheldrahtzaun gesehen

Gericht entscheidet über Abschiebung

Gefährder ohne Chance

Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
Von Christian Rath
22.8.2017  

Salomonische Sprüche

Verwirrung um die Vertiefung

Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung liegt jetzt vor. Sie beseitigt die vermeintliche Klarheit
Von Sven-Michael Veit
30.5.2017  

Terrorismus-Bekämpfung im Norden

Auch Bremen will Gefährder abschieben

Das Bundesver­waltungsgericht bestätigte am Dienstag die rechtmäßige Abschiebung zweier islamistischer Extremisten. Nun plant auch Bremen die Ausweisung von zwei Männern
Von Muriel Kalisch
24.3.2017  
Giebel mit figurativem Relief und dem Schriftzug „Bundesverwaltungsgericht“

BVerwG zu Patientenrechten

Freitod auf Rezept

Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
Von Christian Rath
2.3.2017  
Ein Containerschiff liegt in der Elbe

Urteil zur umstrittenen Elbvertiefung

Gnadenfrist für den Wasserfenchel

Bevor die Elbe vertieft werden kann, muss der Umweltschutz konkretisiert werden, urteilt das Gericht. Die klagenden Verbände sind unzufrieden.
Von Sven-Michael Veit
9.2.2017  
Münzen liegen auf einer Rechnung für den Rundfunkbeitrag

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Zwei Wohnungen – Zwei Beiträge

Wer eine Zweitwohnung besitzt, muss auch dort den Rundfunkbeitrag bezahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Von Christian Rath
25.1.2017  
Ein Schiffsbagger hat seine Schaufel ins Wasser eingetaucht

Verhandlung in Leipzig

Schicksalsfragen an der Elbe

Ausbaggern oder nicht? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt, ob Hamburg weiter von riesigen Containerschiffen angelaufen werden kann.
Von Sven-Michael Veit
22.12.2016  

Tiefgang setzt sich durch

Bald buddeln die Bagger

Eine Genehmigung der Elbvertiefung ist nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wahrscheinlich.
Von Florian Marten
21.12.2016  

Elbvertiefung auf dem Prüfstand

Baggerpläne drohen zu scheitern

In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen die Pläne zur Ausbaggerung der Unterelbe auf dem Prüfstand.
Von Sven-Michael Veit
21.12.2016  

Fahrrinnenausbau für Bremer Häfen gebremst

Die Weser bleibt flach

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Pläne für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Eine Chance haben die Baggerfreunde aber noch – in ein paar Jahren.
Von Sven-Michael Veit
12.9.2016