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Otto Fricke, Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde

Konflikte in der Ampelkoalition

Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Cem-Odos Güler

9.3.2024

Ein Postbot*in der Deutschen Post fährt auf einem Lastenrad.

Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien

„Schlussverkauf-Mentalität der FDP“

Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
Von Raoul Spada

7.2.2024

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beraten sich..

Vorschlag zur Soli-Abschaffung

Entlastung am falschen Ende

Kommentar von Simon Poelchau
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

6.2.2024

Christian Lindner, Robert Habeck und olaf Scholz im Deutschen Bundestag

Neuer Haushalt der Ampelkoalition

Umverteilen in die falsche Richtung

Kommentar von Anja Krüger
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.

31.1.2024

Friedrich Merz im Bundestag.

Generaldebatte im Bundestag

Alle gegen alle oder gegen eine?

Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.
Von Anna Lehmann

31.1.2024

Blick in den Plenarsaal den Bundestags.

Wirtschaftsweise für mehr Investitionen

Für eine Schuldenbremse light

Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
Von Kai Schöneberg

30.1.2024

Eine Werbung vor dem Finanzministerium, die sich ließt

Wirkungsorientiertes Haushalten

Eine Demokratie, die liefert

Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

21.1.2024

Menschen tragen Solarmodule

Streit um Bundesetat

Was im Haushalt zu kurz kommt

Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
Von Susanne Schwarz

19.1.2024

Habeck, Scholz, Lindner

Kritik am Bundeshaushalt 2024

„Wirtschaftspolitisches Harakiri“

Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke.

19.1.2024

Blick in ein voll beladenes Fahrradparkhaus

Sparpläne für den Bundeshaushalt

Lindner bremst Verkehrswende

Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.
Von Nanja Boenisch

17.1.2024

Rolf Mützenich vor der SPD Medienwand

Geheimtreffen von Rechtsextremisten

„AfD in dieser Frage stellen“

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
Von Anna Lehmann

12.1.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

SPD im Umfragetief

Auf der Suche nach Milliarden

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
Von Anna Lehmann

11.1.2024

Eine Person schaut auf eine Fluganzeige am Flughafen Hamburg.

Debatte über den Bundeshaushalt

Viele Fragen bleiben ungelöst

Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.
Von Hannes Koch

11.1.2024

Hubertus Heil

Kürzungen beim Bürgergeld

Der Förderung keine Chance lassen

Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.
Von Adefunmi Olanigan und Tobias Schulze

5.1.2024

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der Fraktionssitzungen im Bundestag

Hochwasserkosten

Weiter Diskussion um Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.

4.1.2024

Flügel eines Windrads beim Transport

Ökonom zur Konjunktur 2024

„Es wird massive Einschnitte geben“

Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige Zweifel.
Interview von Simon Poelchau

29.12.2023

Eine überflutete Straße und Einfamilienhäuser

Klimawandel und das aktuelle Hochwasser

Vom Himmel hoch, da kommt es her

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Aufgeweichte Deiche, überflutete Straßen und wegschwimmende Autos sind die neue Normalität. Wie Dürre und Waldbrände. Warum begreift das niemand?

28.12.2023

DGB-Chefin Fahim steht mit ausgebreiteten Armen am Rednerpult

Milliardenloch im Haushalt

DGB-Chefin will weg vom Sparkurs

Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi, DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus.

26.12.2023

goldenes Stromkabel

Entscheidung über Bundeshaushalt

Einig unsozial

Kommentar von Jost Maurin
Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.

15.12.2023

Traktor im Gegenlicht

Klimaschädliche Subventionen

Plastik, Flüge und Diesel

Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern.
Von Nanja Boenisch, Heike Holdinghausen und Jost Maurin

15.12.2023