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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, aufgenommen bei einem Interview im Bundesfinanzministerium

Debatte um Einsparungen im Haushalt

Lindner rüttelt am Bürgergeld

Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende.

3.4.2024

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, spricht bei einem dpa-Interview

Anhaltender Streit um Finanzpolitik

Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse

Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können.

27.3.2024

Otto Fricke, Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde

Konflikte in der Ampelkoalition

Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Cem-Odos Güler

9.3.2024

Ein Postbot*in der Deutschen Post fährt auf einem Lastenrad.

Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien

„Schlussverkauf-Mentalität der FDP“

Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.

Von Raoul Spada

7.2.2024

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beraten sich..

Vorschlag zur Soli-Abschaffung

Entlastung am falschen Ende

Kommentar von Simon Poelchau

In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

6.2.2024

Christian Lindner, Robert Habeck und olaf Scholz im Deutschen Bundestag

Neuer Haushalt der Ampelkoalition

Umverteilen in die falsche Richtung

Kommentar von Anja Krüger

Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.

31.1.2024

Generaldebatte im Bundestag

Alle gegen alle oder gegen eine?

Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.

Von Anna Lehmann

31.1.2024

Wirtschaftsweise für mehr Investitionen

Für eine Schuldenbremse light

Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.

Von Kai Schöneberg

30.1.2024

Eine Werbung vor dem Finanzministerium, die sich ließt

Wirkungsorientiertes Haushalten

Eine Demokratie, die liefert

Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans

Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

21.1.2024

Streit um Bundesetat

Was im Haushalt zu kurz kommt

Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.

Von Susanne Schwarz

19.1.2024