SPD-Parteitag in Rheinland-Pfalz Risse in der „Malu-Wand“

Beim letzten Parteitag vor der Wahl macht sich die Landes-SPD noch mal Mut und gibt sich kämpferisch. Doch die Stimmung ist angeschlagen.

24.1.2016

Landtagswahlen im Südwesten TV-Debatte mit Katzentisch

SPD und Grüne verweigern das Gespräch mit der AfD – deshalb hat der SWR sie in für zwei Wahl-Sendungen ausgeladen. Das trifft auch die Linke und die FDP.

20.1.2016

Windräder versus Unesco-Welterbe CDU-Mann ist Grünen zu grün

Ein Dorfbürgermeister in Rheinland-Pfalz zieht gegen die rot-grüne Landesregierung vor Gericht. Die verbietet ihm den Bau von drei Windrädern.

15.12.2015

Malu Dreyer über Flüchtlinge „Wir denken alle Menschen mit“

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat eine klare Haltung zu Flüchtlingen: Sie werde sich nicht zum Populismus hinreißen lassen.

11.12.2015

Landesparteitag Grüne in Rheinland-Pfalz Alle Türen bleiben offen

Am liebsten würden die Grünen weiterhin mit der SPD regieren. Auf dem Parteitag wird aber klar: Auch Schwarz-Grün ist möglich.

29.11.2015

SPD-Landesparteitag Rheinland-Pfalz Dreyer gibt sich kämpferisch

Auf dem SPD-Landesparteitag gerät die Nominierung von Malu Dreyer zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl fast zur Nebensache.

15.11.2015

Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz Kulturwandel mit Ausnahmen

Der Mainzer Landtag verordnet den Ämtern Transparenz. Doch sie gilt nicht für alle. Den Hochschulen geht sie dennoch zu weit.

11.11.2015

CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz Merkels Ziehtochter

Julia Klöckner gilt als politischer Spross von Angela Merkel. Bei Flüchtlingen schlägt die CDU-Aufsteigerin eigene Töne an – schärfere.

1.10.2015

Abgelehnte Asylbewerber Mit Zwang zurück

Obwohl ihre Anträge abgelehnt wurden, bleiben viele Flüchtlinge hier. Manche haben sogar ein Recht darauf.

1.9.2015

Haßloch – die durchschnittliche Stadt Im Zentrum ist der Rathausplatz

Haßloch in der Pfalz ist der durchschnittlichste Ort Deutschlands. Hier wird getestet, was die Deutschen kaufen und was nicht.

22.8.2015

Ehrung für Peter Handke Jetzt ohne Publikumsbeschimpfung

Der österreichische Schriftsteller bekam für sein Gesamtwerk den Else-Lasker-Schüler-Preis. Er wird vom Land Rheinland-Pfalz verliehen.

1.2.2015

Biowinzer über die neue Hochmoselbrücke „Wir haben uns belogen gefühlt“

Rudolf Trossen hält das Verkehrsprojekt für sinnlos und zerstörerisch. Die Grünen in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben sich verbiegen lassen, sagt er.

29.12.2014

Shitstorm bei Sozialdemokraten Vorwärts und schnell vergessen

Die SPD in Rheinland-Pfalz will das Debakel um den Nürburgring hinter sich lassen. Sie setzt nun ganz auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

17.11.2014

Luftverkehrssteuer in Deutschland Grundgesetz deckt Abkassieren

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Luftverkehrssteuer. Eine Normenkontrollklage aus Rheinland-Pfalz wurde abgewiesen.

5.11.2014

Abkehr von der Geothermie Beben in der Pfalz

Einst galt die Energiequelle als Hoffnungsträger, nun häufen sich die Probleme. Auch Landau will sein Kraftwerk stilllegen. Nicht einfach – und teuer.

27.7.2014

Homophober CDU-Provinzpolitiker „Schutzpflicht für unsere Kinder“

Ein CDU-Provinzpolitiker bedauert indirekt, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist. Die Entrüstung ist über die Landesgrenzen hinaus groß.

13.6.2014

Urteilsverlesung im Nürburgring-Prozess Monument pfälzischer Pharaonen

Die Privatfinanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke war ein filmreifes Desaster. Dem früheren Finanzminister Deubel drohen nun vier Jahre Haft.

16.4.2014

Urteil in Rheinland-Pfalz Wahlzettel ohne Frauenquote

Damit mehr Frauen in Kommunalparlamente gewählt werden, wollte Rot-Grün die Stimmzettel gendern. Das Landesverfassungsgericht ist dagegen.

4.4.2014

Verbot von Facebook-Freundschaften Auseinander!

Lehrer und Schüler dürfen in Rheinland-Pfalz auf Facebook nicht mehr befreundet sein. Das soll helfen, die pädagogische Distanz zu wahren.

22.10.2013

Grundsatzurteil zu Kinderbetreuung Richterliche Hilfe zur Kita-Selbsthilfe

Wer sein Kind privat betreuen lassen muss, weil die städtischen Kitaplätze nicht reichen. hat das Recht auf Schadenersatz, urteilt das BVG.

12.9.2013