Die Behörden untersagen den für Samstag geplanten Aufmarsch von Verschwörungsideolog*innen. Man erwarte Verstöße gegen Demo-Auflagen.
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Typ: Bericht
Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Kann man vom Wohnzimmer aus die Welt retten? Ja, einfach die Hits der Viruskrise covern! Und möglichst nicht in Sachsen demonstrieren.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Durch Corona ist die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt. Doch Protest muss weiter möglich sein, nicht nur im digitalen Raum. Ein Gastkommentar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hongkongs Polizei schießt scharf auf Demonstranten. In Peking betont derweil Parteichef Xi Jinping bei einer Militärparade Chinas große Stärke.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Berlins Innensenator hat mit dem Verbot viel gewagt: Das war ein richtiges und wichtiges politisches Zeichen. Auch wenn die Demo am Ende doch stattfindet.
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Typ: Bericht
Am Freitag will die rechte Truppe „Wir für Deutschland“ durch Berlin marschieren. Der Senat will das verhindern, scheitert aber in erster Instanz.
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Typ: Bericht
Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht einschüchtern.
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Typ: Bericht
Die Polizei wirft Juristen, die gegen das Demoverbot klagen, die Mitgliedschaft in linken Vereinen vor. Das ist auch für Olaf Scholz problematisch.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Vom Helmut-Schmidt-Flughafen bis zur Elbphilharmonie soll das Recht auf Versammlungen nicht gelten. So wünscht es sich die Hamburger Innenbehörde.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Tschads Präsident Déby gerät in Bedrängnis. Das skandalöse Treiben einer Gruppe von Elitezöglingen hat einen Generalstreik provoziert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Klage französischer Menschenrechtler gegen die Notstandsgesetze ist gescheitert. Wahrscheinlich war sie sogar kontraproduktiv.
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Typ: Kommentar
Der Klimagipfel findet statt, doch nach dem Terror sind Demos verboten. Schade, denn so fällt der Auftakt zu einer neuen globalen Protestwelle aus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Leipzig hat eine Legida-Demo abgesagt. Die Inhalte des Grundgesetzes haben sich offenbar noch nicht bis nach Sachsen herumgesprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig sein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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