Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.
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Typ: Bericht
Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am 12. Februar bieten sich viele kleine Parteien als Wahlalternative an. Nur: Den Sprung ins Parlament wird wohl keine schaffen. Ein Pro und Contra
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Typ: Kommentar
Erstmals seit 2003 wird die FDP in Niedersachsen nicht mehr im Landtag sitzen. Landeschef Stefan Birkner zieht deshalb nun persönliche Konsequenzen.
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Typ: Bericht
SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?
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Typ: Bericht
Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei sprechen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Kiel ist die AfD gescheitert – und erstmals überhaupt aus einem Landtag geflogen. Innerhalb der Partei verhärten sich nun die Fronten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu reformieren.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Stimmen für Kleinstparteien sind nicht unbedingt „verschenkt“, sagt Benjamin Höhne. Auch ohne Mandat können sie die Etablierten unter Druck setzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Das Volt-Programm ist eine Mischung aus Ökologie und Liberalismus. Mietendeckel und Enteignungen von Wohnungen lehnt die Partei ab.
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Typ: Bericht
Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im Parlament sitzen. Auch andere Kleinstparteien holen Mandate. 2024 wird das aber schwieriger.
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Typ: Bericht
Landeschefin der Linken in Niedersachsen schmeißt ihren Posten hin. Grund sei kein Streit, sagt sie, sondern ein anderes Amt, das ihre Aufmerksamkeit brauche.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die FDP kommt in einer Forsa-Umfrage bundesweit erstmals wieder auf fünf Prozent. Auch die AfD legt einen Prozentpunkt zu. Die Linke sinkt im gleichen Maß.
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Typ: Bericht
Die Liberalen stürzen auf 3,8 Prozent ab und verlieren ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Die Abwärtsspirale dürfte anhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Fünfprozenthürde gehört abgeschafft, und ausgerülpste Moralgase wehen in Richtung SPD. Immerhin haben die Borussen gewonnen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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