Weil die Behörden im Fall der NSU-Terroristen versagten, bekommt der Generalbundesanwalt mehr Befugnisse. Auch im Strafgesetzbuch sind Änderungen geplant.
Kontrollieren Polizisten Migranten öfter und anders als Deutsche? Nicht unbedingt, sagt die frühere Polizistin Irene Mihalic, heute Sprecherin der Grünen.
Die Linke dankt zum Abschluss des NSU-Ausschusses in Thüringen explizit auch Antifa-Aktivisten. Zu Recht. Andere Parteien sollten die Anerkennung teilen.
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum rechten Terrornetzwerk hat seine Arbeit beendet. Dem Abschlussbericht werden Sondervoten beigefügt.
Im NSU-Verfahren musste ein möglicher Lieferant der Mordwaffe des Neonazi-Trios aussagen. Der aber bestritt, mit der Česká etwas zu tun gehabt zu haben.
