taz.de

Kommentar Verfassungsschutz

Staatlich sanktionierte Gewalt

Kommentar von Christian Rath

Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne Konsequenzen. Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen.

25.3.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Folgen des Totalversagens

Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition.

Von Sabine am Orde

25.3.2015

Gesetzentwurf des Bundeskabinettes

Verfassungsschutz wird reformiert

Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll strenger werden.

25.3.2015

NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Vorsitzende zurückgetreten

Die SPD-Politikerin Nadja Lüders vertrat einen Neonazi in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren. Nun tritt sie als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses zurück.

23.3.2015

NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Streit um Befangenheit

Die Vorsitzende Nadja Lüders hat vor Jahren den Nazi Michael Berger verteidigt. Der Ausschuss soll dessen Verbindungen zum NSU untersuchen.

Von Helke Ellersiek

20.3.2015

NSU-Untersuchungsausschuss BaWü

Überraschung aus der Plastiktüte

Ein mutmaßlicher NSU-Zeuge verbrennt im September 2013 in seinem Auto. Nun tauchen plötzlich lange gesuchte Gegenstände im Autowrack auf.

Von Lena Müssigmann

19.3.2015

NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg

Aussage über frühe Informationen

Ein Ex-Verfassungsschützer sagt aus, seine Behörde habe schon 2003 Hinweise über den NSU erhalten. Die damalige Quelle, ein derzeit Inhaftierter, bestreitet dies aber.

16.3.2015

NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü

Mitläufer oder Szenekenner?

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart beschäftigt sich seit Anfang März mit dem Fall Florian H. – und mit der sogenannten Neoschutzstaffel.

Von Lena Müssigmann

13.3.2015

NSU-Aufklärung in Hessen

Ein rätselhaftes Gespann

Als Halit Yozgat in Kassel vom NSU erschossen wurde, war ein Verfassungsschützer am Tatort. Was wollte er da?

Von Astrid Geisler und Sabine am Orde

12.3.2015

Tod eines Zeugen in der NSU-Affäre

Unkonkrete Hinweise, ominöser Anruf

Baden-Württembergs Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Tod von Florian H. Die Ermittler prüften seine Kontakte in die rechte Szene nicht.

Von Lena Müssigmann

9.3.2015

Kommentar Überwachung

Spion ohne Körper

Kommentar von Daniél Kretschmar

Gehackte Politiker-Telefone, fehlender Aufklärungswillen staatlicher Behörden, immer neue Skandale. Warum bleibt die Empörung noch immer aus?

6.3.2015

Grüner über NSU-Ausschuss Hessen

Das Schweigen der V-Männer

Aufklärung ist wichtiger als Geheimhaltung, sagt Hessens Ex-Justizminister von Plottnitz. Er fordert schonungslose Transparenz. Auch von den Grünen.

Interview von Astrid Geisler

6.3.2015

Katharina König über NSU-Aufklärung

„Wir wollen an die V-Leute ran“

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog.

Interview von Sabine am Orde

5.3.2015

Tod eines mutmaßlichen NSU-Zeugen

Suizid? Oder Nazi-Mord?

Der mutmaßliche NSU-Zeuge Florian H. verbrannte. Seine Familie glaubt: Nazis haben ihn ermordet. Das erklärten sie im NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg.

Von Lena Müssigmann

2.3.2015