Die Linksfraktion streitet über den Umgang mit Pegida & Co. Parteipromis plädieren für einen Dialog. Dagegen regt sich Widerstand, auch von Martina Renner.
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Typ: Interview
Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor.
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Typ: Bericht
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer.
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Typ: Bericht
Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls einzuklagen.
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Typ: Bericht
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