Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ministerpräsident:innen sehen den Bund bei der Finanzierung weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der Schuldenbremse.
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Typ: Bericht
Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Christian Lindner dürfte so lange wie möglich an der Schuldenbremse festhalten – um als aufrechter Kämpfer für solide Finanzen dazustehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Ampeltreffen in Meseberg diente einem besseren Koalitionsklima. Das ist auch mehr als notwendig – denn neue Konflikte stehen unmittelbar bevor.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über Überlastung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen.
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Typ: Bericht
Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie. Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Statt die Gesellschaft auf steigende Belastungen vorzubereiten, kauft man sich Lösungen. Die Ampel gewichtet den Koalitionsfrieden höher.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampelparteien reagieren gemeinsam und unideologisch auf die Lage. Doch die wirklich schwierigen Verhandlungen kommen erst noch.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hohe Klimaziele bei harter Schuldenbremse – ein Gutachten zeigt Wege aus dem Bremer Dilemma. Besonders eine Lösung ist für alle Länder spannend.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
60 Milliarden Euro Schulden sind aus dem Coronapaket übrig. Der Finanzminister will das Geld fürs Klima ausgeben – ein waghalsiges Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Investitionen trotz Schuldenbremse, ohne Steuererhöhungen? Das Sondierungspapier der Ampel zeigt Ansätze, wie das gehen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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